Ein Loch im Sechs-Punkte-Plan

SPD und GAL schlichten Streit um DASA-Erweiterung in Finkenwerder. Am nächsten Dienstag entscheidet der Senat ■ Von Heike Haarhoff

Ihr Lächeln war nicht strahlend, aber zuversichtlich. Seite an Seite präsentierten sich Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) und Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) gestern nach zweistündiger rot-grüner Krisensitzung zur umstrittenen Dasa-Erweiterung in Finkenwerder. Das Koalitionspaar ist entschlossen, die gemeinsame Regierung fortzusetzen – trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit, das EU-Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch für den Bau des Großflugzeugs A 3XX zuzuschütten.

„Es gibt weiteren Gesprächs- und Arbeitsbedarf“, mochte Mirow, der das Loch im Gegensatz zu Porschke als „einzig realistische“ Ausbaufläche betrachtet, zwar nicht von einer Beilegung der Regierungskrise sprechen. Aber „wir haben uns auf einen Sechs-Punkte-Plan geeinigt.“

Der sieht erstens vor, daß sich Hamburg weiterhin um den Bau des A 3XX bewirbt, und zwar (zweitens) mit einer „aussichtsreichen Fläche“. Ob das auch bedeuten könnte, statt des Lochs das Naturschutzgebiet Westerweiden zu opfern, wie es die GAL will, ist noch zu klären.

Punkt drei der Einigung ist ein Zugeständnis der SPD an die Grünen: Die Geländeerweiterung bezieht sich „nur auf den A 3XX“. Bekommt Hamburg nur den Auftrag für einen kleineren Airbus, muß neu verhandelt werden. Baubeginn, so der vierte Aspekt des rot-grünen Konsens, wird erst nach einer Produktions- und Standortentscheidung seitens des Flugzeugherstellers sein, also nicht vor 1999. Obwohl beide Parteien (Punkt fünf) einräumen, daß es „Kosten- und Nutzenvorbehalte“ gibt, wollen sie – angesichts des Zeitdrucks, mit dem Airbus auf eine Aussage drängt – am Dienstag im Senat „eine Flächenentscheidung“ treffen. Das ist der letzte Teil der Einigung.

Bislang hatte der Umwelt- dem Wirtschaftssenator vorgeworfen, dieser interpretiere das Flächen-Gutachten zur Dasa-Erweiterung falsch (taz berichtete). Das Mühlenberger Loch sei keineswegs die einzige Lösung. Ob Porschke diese Meinung ob des Koalitionsfriedens revidieren wird, will er davon abhängig machen, „was eine aussichtsreiche Fläche ist“. Dazu führte er gemeinsam mit seinem Staatsrat, Fraktionschefin Antje Möller und Landessprecherin Antje Radcke gestern abend ein Gespräch mit der Dasa.

„Die Flächenentscheidung bleibt eine politische“, erklärte Radcke zuvor. Man wolle von der Dasa „die Bedarfe erklärt“ haben. Unklar sei, „welche Investitionen auf Hamburg zukommen für wieviele Arbeitsplätze“. 3000 bis 9500 Jobs soll der A 3XX bringen. Die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs würde die Staatskasse mit 350 Millionen Mark belasten; darüber hinaus könnte die Dasa Subventionen einfordern. Daß die Koalition deshalb akut gefährdet ist, glaubt Radcke „derzeit nicht“. Das gestrige Krisengespräch mit der SPD sei „weniger konfrontativ als befürchtet“ verlaufen.