: SPD auf Crash-Kurs
■ Rote entschlossen, Volksentscheid-Antrag zu stellen. Grüne: Koalitionsbruch
Hamburgs SozialdemokratInnen sind bereit, 104 Tage vor den Bundestagswahlen und einem möglichen rot-grünen Regierungswechsel die Koalition mit der GAL aufs Spiel zu setzen. Beide Flügel der SPD, die am Montag und Dienstag getrennt tagten, sprachen sich für einen eigenen Gesetzentwurf zum Volksentscheid aus.
Die GAL will jedoch diesen Konkurrenz-Antrag zum Entwurf der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“ nicht mittragen. Sie steht voll und ganz hinter den sehr weitgehenden Änderungsvorschlägen der Ini. Wenn parallel zur Bundestagswahl über den Volksentscheid abgestimmt wird, soll die SPD mit einem gemäßigten eigenen Gesetzesentwurf nicht Stimmen für „Mehr Demokratie“ abziehen dürfen. Einen SPD-Alleingang bewerten die Grünen als Koalitionsbruch. Denn laut Koalitionsvertrag dürfen die Regierungspartner nicht gegeneinander in der Bürgerschaft abstimmen.
Die SPD sieht das anders: Es ginge nicht um ein Gesetz oder etwas, womit man den gemeinsamen Senat beauftragt, sondern um einen Entwurf, über den dann das Volk abstimmt. Gestern am späten Abend sollte auf einer Sondersitzung der SPD-Fraktion abschließend entschieden werden.
Die CDU, deren inhaltliche Vorstellungen sich mit denen der SPD decken, lehnt sich unterdessen gemütlich zurück. „Die SPD muß sich entscheiden, was sie will“, so der CDU-Verfassungsexperte Rolf Kruse. Erst im August, kurz vor der Wahl, will die CDU aktiv werden. Der koalitionäre Krach bereitet der Union derweil Freude. „Wir genießen das ein bißchen.“ sim
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