: Chefgespräch geplatzt
■ Klemann gegen Sperre für Wohnungsbau
Kurz vor Kassenschluß sind die Finanzsenatorin und Verkehrssenator Jürgen Klemann noch einmal so richtig aneinandergeraten. Am 30. Juni will der Senat den Haushalt 99 beschließen – vor der Sommerpause also, und vor dem Bundestagswahlkampf. Bis dahin muß geklärt sein, wie die Gelder verteilt werden. Doch ein vereinbartes Chefgespräch zwischen Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Klemann (CDU) ist am Dienstag abend geplatzt. „Man hat sich getroffen, sich gesagt, daß man sich nichts zu sagen hat, und ist dann auseinandergegangen“, so Klemanns Sprecherin Petra Reetz. Zwei Themen standen, so Reetz, auf der Tagesordnung: die von Fugmann-Heesing verfügte Sperre im sozialen Wohnungsbau und der Haushalt 99. „Fugmann-Heesing hat grundsätzlich abgelehnt, über die Sperre zu reden. Dies ist für uns jedoch die Voraussetzung dafür, den Haushalt zu diskutieren. Deshalb ist man unverrichteter Dinge auseinandergegangen“, sagte Reetz.
Die Finanzverwaltung wollte sich gestern zu dem geplatzen Termin inhaltlich nicht äußern. Es handle sich jedoch klar um zwei getrennte Themen. Sollten sich Finanzsenatorin und Verkehrssenator nicht einigen, wird es ein Chefgespräch unter Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters geben. Die Etats der anderen Ressorts sind bereits weitgehend festgezurrt. babs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
