: Filzaffäre: Fischer-Menzel vor dem Untersuchungsausschuß
In einem Blitzlichtgewitter nahm gestern abend Helgrit Fischer-Menzel (SPD) am Zeugentisch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Behördenfilz Platz. Die im Februar wegen des Vorwurfs der Begünstigung ihres Ehemannes Peter Fischer zurückgetretene Sozialsenatorin sollte vor dem Ausschuß berichten, was sie von der Auftragsvergabe an die Stiftung ihres Mannes wußte.
Fischer-Menzel betonte, daß es ihr nie darum gegangen sei, ihrem Gatten einen Auftrag zuzuschustern, sondern Hamburger Therapieeinrichtungen zu stützen. „Wir wollten Therapievorbereitungsplätze aus Hessen nach Hamburg zurückholen“, so die Ex-Senatorin. „Diese Plätze dann in Schleswig-Holstein anzusiedeln hätte doch keinen Sinn gemacht.“ Deshalb habe sie amtsintern immer mal wieder nachgefragt. An der chaotischen Auftragsvergabe sei aber nicht sie, sondern das zuständige Amt schuld: „Das war kein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren.“
Als sie mit ihrem Mann im Urlaub war, erfuhr sie dann durch ein zufällig mitgehörtes Gespräch, daß die Plätze nach Schleswig-Holstein vergeben werden sollten. „Ich konnte mir schlicht nicht vorstellen, daß meine dezidierte politische Vorgabe in der Behörde nicht umgesetzt wurde.“ Sie habe aber mit ihrem Mann nicht mehr darüber gesprochen, denn so hätten sie es immer gehalten: Berufliches bespreche Herr Fischer mit dem Staatsrat seiner Frau. Ob sie aber deswegen in der Behörde angerufen habe, daran konnte sie sich „nicht mehr erinnern“.
Daß die Alida-Schmidt-Stiftung des Senatorinnen-Gatten letztlich den Zuschlag erhielt, will Fischer-Menzel erst am Abend des 27. Februar erfahren haben – aus der taz hamburg. sim
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