: Horno verheizen und Sorben umsiedeln
■ Gericht: Braunkohleabbau berührt nicht den Minderheitenschutz in der Verfassung
Potsdam/Berlin (AP/taz) – Das Braunkohleunternehmen Laubag will die Umsiedlung des brandenburgischen Dorfes Horno zielstrebig vorbereiten, nachdem das Landesverfassungsgericht die geplante Abbaggerung für Rechtens erklärt hat. Dabei sei der Dialog mit den Bewohnern des sorbischen Ortes sowie der Interessenvertretung der sorbischen Minderheit unverzichtbar, erklärte das Unternehmen gestern. Die Verfassungsrichter in Brandenburg hatten am Donnerstag entschieden, die Zerstörung der 350 Einwohner zählenden Gemeinde sei mit der Landesverfassung vereinbar.
Der in der Landesverfassung erfassung verankerte Schutz der Bevölkerungsgruppe der Sorben sei kein einklagbares Grundrecht, sondern lediglich eine Staatszielbestimmung, urteilten die Richter. Die Laubag zeigte sich über die Entscheidung erleichtert. Damit könne der Tagebau Jänschwalde langfristig fortgeführt werden. Die geförderte Braunkohle braucht die Laubag für das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Mit sechs 500-Megawatt-Blöcken ist es das größte Deutschlands. Die Besitzerin Veag hat 3,5 Milliarden Mark dort investiert und will bis zum Jahr 2020 jährlich 20 Millionen Tonnen Braunkohle verheizen. Die Kohle liegt noch unter dem Dorf Horno, das dafür verschwinden soll.
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe erklärte, die Kohle- und Energiewirtschaft stehe jetzt in der Pflicht, die von ihr zugesagten 4.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleregion um Horno zu erhalten. Den Hornoern stehe er bei der Gestaltung einer neuen Zukunft zur Verfügung.
Die Klage vor dem Landesverfassungsgericht hatte die PDS- Landtagsfraktion eingereicht. Ihr Geschäftsführer Heinz Vietze bezeichnete Stolpes Äußerung als Verhöhnung der Einwohner von Horno. „Die Landesregierung hat sich gegen die Hornoer entschieden, dazu soll sie jetzt auch stehen.“ Die Landesregierung hatte das Gesetz ausgearbeitet, das die Abbaggerung des Ortes regelt.
Aufgeben wollen die Dorfbewohner, die seit zehn Jahren um den Erhalt ihres Ortes kämpfen, trotzdem nicht. „Totgesagte leben länger!“ verkündete Bürgermeister Bernd Siegert nach dem Urteil. „Was die SED-Regierung nicht geschafft hat, wird auch eine SPD-Regierung nicht schaffen.“ Notfalls schließen die Hornoer auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof nicht aus.
Kommentar S. 12
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