: SPD: Kriminelle Jugend einsperren
■ Innere Sicherheit wird der Wahlkampfhit
Bonn (AP/AFP/taz) – Union und SPD überbieten sich im Wahlkampf gegenseitig mit Vorschlägen zur Kriminalitätsbekämpfung und einer Verschärfung des Ausländerrechts. Nur einen Tag vor der Vorstellung entsprechender Thesen durch die CDU/CSU am Dienstag will Otto Schily, designierter SPD-Innenminister, heute seinerseits für mehr Jugendhaft und schnellere Abschiebung plädieren.
In dem dazu am Wochenende bekannt gewordenen „Positionspapier zur inneren Sicherheit“ verlangt die SPD die „unverzügliche“ Ausweisung straffälliger Ausländer und die Unterbringung jugendlicher Straftäter in geschlossenen Heimen. Jugendliche, „die durch hochgradig kriminelles Verhalten auffallen“, sollen vorübergehend in geschlossene Heime gebracht werden. In Härtefällen sollten Jugendliche vor Gericht wie Erwachsene behandelt werden; Polizei und Justiz sollten „spürbar und schnell“ reagieren. Weiter gefordert wird ein „kleiner Waffenschein“ für Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen. Spring- und Fallmesser sollen verboten werden.
Als besonderes Problem wird die Kriminalität von Ausländern betrachtet, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder durchreisen. Diese „belasten das Ansehen der hier lebenden ausländischen Wohnbevölkerung“, zitiert der Spiegel aus dem Papier. Deshalb müsse bei organisierter Kriminalität unverzüglich ausgewiesen werden.
CDU und CSU sehen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Strafverschärfungen für kriminelle Jugendliche vor. Jugendliche sollen künftig mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen müssen, und für Heranwachsende bis 21 Jahren müsse die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht wieder der Regelfall werden. Für Sexualtäter will die Union den Strafvollzug verschärfen. Kriminelle Ausländer, die sich illegal oder kurzfristig in Deutschland befinden, sollen konsequent ausgewiesen und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt werden. Die von der CSU geforderte Abschiebung straffällig gewordener Ausländerkinder zusammen mit ihren Eltern findet sich aber offenbar nicht in dem gemeinsamen Programm. Auch die Feststellung, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, auf der die CSU ursprünglich bestanden hatte, kommt nicht mehr vor.
Die Grünen warfen der SPD vor, „den Wettlauf der ausländerpolitischen Populisten“ zu eröffnen. Schon das geltende Recht verstoße in zahlreichen Fällen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, erklärte ihr einwanderungspolitischer Sprecher Cem Özdemir. klh Kommentar Seite 10
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