Zäune und Poller gegen den Rest der Welt

■ Sicherheitspläne für das künftige Regierungsviertel am Spreebogen ruinieren städtebauliches Konzept. Mittelstreifen wird zum Grenzstreifen, Uferweg zur Festungsmauer. Berlin muß einen größeren Ante

Ein 2,30 Meter hoher Zaun soll künftig den Spreebogen durchschneiden, um den Bundeskanzler vor der Bevölkerung zu schützen. Das geht aus einem Bericht über die Sicherheitsplanungen für das Regierungs- und Parlamentsviertel hervor, den Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) heute dem Abgeordetenhaus vorlegt. Demnach soll die Paul-Löbe-Allee an der Südseite des Kanzeramts, ursprünglich als repräsentative Achse konzipiert, durch den Zaun amputiert werden: Nur die südliche Fahrbahn bleibt öffentlich, die nördliche hingegen mutiert zur Sicherheitszone des Kanzlers, der Mittelstreifen wird zum Grenzstreifen.

Auch die Idee, Kanzleramt und Parlamentsbauten über ein offenes Forum miteinander zu verbinden, wird durch die Sicherheitspläne torpediert: An der Ostseite werden ebenfalls Gitterstäbe den Blick auf den Amtssitz des Regierungschefs versperren. Es werde jedoch erwogen, so Böse, den Zaun teilweise in einem Graben zu versenken und so „den Zuschauern von Staatsempfängen einen ungehinderten Blick zu ermöglichen“. An der Spreeseite soll eine drei Meter hohe Stützmauer den öffentlichen Uferweg vom Kanzlergrundstück abschotten.

Für die Außenstelle des Verteidigungsministeriums im Bendler- Block bleibt es beim Kompromiß einer „bedarfsbezogenen Abzäunung“. Statt eines teuren, versenkbaren Zauns, soll jetzt ein „aus Steckverbindungen bestehender“ Zaun „nur temporär errichtet“ werden. „Sperrelemente (Poller o.ä.)“ sollen die übrigen Ministerien absichern, die anders als in Bonn meist „direkt an das öffentliche Straßenland“ grenzen. Hier will sich der Senat um eine „einheitliche und möglichst zurückhaltende Gestaltung“ bemühen.

Anders als in Bonn wird der Bund die Kosten für diese Absperrungen allerdings nicht zu 80, sondern nur zu 64 Prozent übernehmen. Den Rest trägt, wie bei der Erschließung des Regierungsviertels insgesamt, das Land Berlin. Nach Unterlagen, die der taz vorliegen, hatte der Senat diesen finanziellen Aderlaß in den Verhandlungen mit dem Bund als Minimalposition selbst angeboten, um den Baubeginn nicht zu gefährden. Probleme bereitete auch das Landeskriminalamt, das zunächste höhere Sicherheitsanforderungen gestellt hatte als das Bundeskriminalamt.

Wieviel Polizisten Berlin zum Schutz von Regierung und Parlament benötigt, verrät Böse in dem Bericht an die Abgeordneten nicht genau. Um Kanzleramt, Präsidialamt, Außen-, Innen- und Justizministerium braucht er sich auch nicht zu sorgen: Ihre Bewachung übernehmen rund 800 Beamte des Bundesgrenzschutzes. Um die übrigen Ministerien, Parlamentsgebäude, Parteizentralen und Botschaften muß sich hingegen die Berliner Polizei kümmern. Wie in Bonn soll es sich um rund 150 Objekte handeln. Der „ursprünglich erwartete Mehrbedarf“ von 909,5 Stellen, den der Polizeipräsident 1994 errechnet hatte, werde aber „deutlich“ unterschritten, versichert Böse. Inzwischen habe sich die Zahl der Schutzobjekte reduziert, auch erhofft sich Böse durch die Polizeireform einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Kräfte. Zudem solle sich „die optische Präsenz der Polizei innerhalb des Regierungs- und Parlamentsviertels im vertretbaren Rahmen halten“. Ralph Bollmann