: Diepgen hat Bedenken bei der Homoehe
■ Stahmers Senatsvorlage zur Gleichstellung homosexueller Paare gestoppt und vertagt
Der Senat wird sich am nächsten Dienstag erneut mit der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare befassen, nachdem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen am Dienstag eine Senatsvorlage in letzter Minute gestoppt hat. Dabei hatten die Staatssekretäre am Vortag noch die Zustimmung zur Vorlage von Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) empfohlen. Darin wird lediglich das Abgeordnetenhaus davon unterricht, daß der Bundesrat am 10. Juli 1998 mit den Stimmen Berlins eine Entschließung verabschiedet hat. Mit der Bundesratsinitiative wird der Bundestag aufgefordert, eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Damit ist lediglich ein Auftrag an den Bundestag ergangen, Details sind noch völlig offen.
Teilnehmer der Senatssitzung mutmaßten, daß „ein Reizwort“ Anlaß für Diepgens Wunsch nach Vertagung war. Zu einer Debatte kam es im Senat nicht mehr, weil Diepgen aufsprang und zu einem Termin mit Bundeskanzler Kohl eilte. Senatssprecher Michael Butz erklärte, Diepgen habe Bedenken bei einer Gleichstellung mit der Ehe. In der Bundesratsentschließung heißt es, die eingetragene Lebensgemeinschaft solle „die gleichen Rechte und Pflichten beinhalten, die denen von Eheleuten entsprechen“. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat am 25. Juni einstimmig beauftragt, sich im Bundesrat für eine rechtliche Regelung für lesbische und schwule Paare einzusetzen. Die grüne Abgeordnete Ida Schillen bezeichnete Diepgens Verhalten gestern als „ungeheuerlich“. win
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