: Sanfte Lösung
■ Wilhelmsburger Bauis: Justizsenatorin soll nun die Karren aus dem Dreck ziehen
Mit einem Sit-in vor dem Ortsamt Wilhelmsburg haben gestern die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes mit dem klangvollen Namen „Ich hab Dir nie einen Dosengarten versprochen“ gegen ihre Vertreibung vom Ernst-August-Kanal protestiert. Auch ihre Gefährte parkten sie vor dem sogenannten Wilhemsburger Rathaus. Das Bezirksamt Harburg hat inzwischen die Konfliktlösung an die Senatorin für Justiz und Bezirksangelegenheiten, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), weitergereicht. „Es wird an einer sanften Lösung gearbeitet“, versicherte am Abend deren Sprecherin Annette Pflaum.
Der grüne Harburger Bezirks-Fraktionschef Ronald Preuß hat unterdessen das Bezirksamt Harburg aufgefordert, die im SPD/GAL-Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bauwagengesetzes durch eine „pragmatische Vorgehensweise gegenüber Bauwagenbewohnern“ in Wilhelmsburg schon vorwegzunehmen. „Ziel der Novellierung ist es, das Wohnen in Bauwagen als befristeten Ausnahmezustand zu kennzeichnen“, so der Wortlaut der Koalitions-Grundlagenvereinbarung, „so daß Ausnahmen vom generellen Verbot möglich sind, wenn die zuständige Behörde es erlaubt“.
Über den Verbleib vor dem Ortsamt Wilhelmsburg ist ein Moratorium vereinbart worden. „Wir bleiben auf jeden Fall erstmal hier“, so eine Bewohnerin gestern zur taz. Auch das Bezirksamt sieht keinen Handlungsbedarf, da die „Bauis“ an diesem Ort ja nicht bleiben wollen und daher „keine Verfestigung“ zu erwarten sei. Rechtsdezernent Michael Lindau: „Wir haben keine Räumung angedroht.“
Die „Bauis“ hatten am Montag eine brachliegende Fläche am Ernst-August-Kanal besetzt. Das Ortsamt Wilhelmsburg hatte angekündigt, sie polizeilich räumen zu lassen. Kai von Appen
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