■ Schweriner Koalitionsverhandlungen: SPD und PDS streiten über Beschäftigung
Schwerin (AP) – SPD und PDS haben sich gestern bei ihren Gesprächen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern mit der Arbeits- und Sozialpolitik befaßt. Umstritten ist vor allem die von der PDS vorgeschlagene öffentlich geförderte Beschäftigungsinitiative, deren Umfang von der SPD als nicht finanzierbar angesehen wird.
Die PDS will mit öffentlichen Mitteln mindestens 5.000 Dauerarbeitsplätze speziell im Sozialbereich des Landes schaffen. Sie beziffert den damit verbundenen Finanzbedarf auf 300 Millionen Mark. Das Geld kann nach ihrer Ansicht durch Mittelumschichtungen aufgebracht werden. PDS-Landeschef Helmut Holter sagte in Schwerin, es gehöre „alles auf den Prüfstand, was die Große Koalition von CDU und SPD in den vergangenen vier Jahren im Landeshaushalt vorgegeben hat“.
Für die SPD bestehen der künftige Ministerpräsident Harald Ringstorff und seine Finanzministerin Sigrid Keler auf einer „soliden Finanzpolitik“.
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