Fischer für Druck auf Saddam

■ Neuer deutscher Außenminister ist sich mit US-Kollegin Madeleine Albright einig. Deutsche Bundeswehr soll sich auch an einer Schutztruppe für OSZE-Beobachter im Kosovo beteiligen

Washington (dpa/rtz) – Auf den Irak muß nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer „maximaler politischer Druck“ zur Einhaltung der UN-Auflagen ausgeübt werden. Vor seinen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung wandte er sich gestern in Washington gegen Spekulationen über einen Militärschlag gegen den Irak. „Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine gemeinsame Aufgabe vieler Staaten, wie den Herausforderungen in Rußland begegnet wird“, sagte der Minister vor seinem Antrittsbesuch in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York. Auf die Frage, ob Deutschland einen Militärschlag der USA billigen würde, sagte Fischer in Washington, es sei jetzt kaum hilfreich, öffentlich über Militäreinsätze zu diskutieren. „Der Ernst der Lage verbietet jede Spekulation.“

Fischer wollte bei seinem Zusammentreffen mit US-Außenministerin Madelaine Albright auch die Möglichkeiten einer Neugestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen erörtern. Diese von ihm zunächst nicht näher bezeichnete Neugestaltung ergebe sich alleine durch die bevorstehende Einführung des Euro und die Bewältigung von internationalen Krisen. Er stellte jedoch klar, daß die Präsenz der USA in Europa unverzichtbar sei. Auch die Sicherheit Europas sei ohne die USA auf lange Zeit nicht zu gewährleisten.

In der Frage eines ständigen Sitzes von Deutschland im UN-Sicherheitsrat gab sich Fischer zurückhaltend. Er plädierte zunächst für eine Bestandsaufnahme der Argumente und die Suche nach Konzepten. Mittel für eine Stärkung der UN und die Bewältigung der Krise auf dem Balkan sollten auch im Mittelpunkt von Fischers Antrittsbesuch bei UN-Generalsekretär Kofi Annan stehen.

Die Bundeswehr könnte sich mit Kampftruppen an der Schutzstreitmacht für die internationalen Beobachter im Kosovo beteiligen. Deutschland werde einen „beachtlichen Beitrag“ zu dieser Streitmacht leisten, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gestern in Bonn. Sie ist vorgesehen, um die rund 2.000 Beobachter des Truppenrückzugs der Serben aus der Provinz im Notfall in Sicherheit zu bringen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei aber die Zustimmung des Bundestags, betonte Scharping. Die Beobachter dürften keinesfalls zu Geiseln werden, sagte der Minister. Die Einheit soll in Makedonien stationiert werden.

Unterdessen haben der US- Vermittler Christopher Hill und der politische Führer der Kosovo- Albaner, Ibrahim Rugova, gestern einige Orte in der südserbischen Provinz besucht. Der Diplomat sei vom Ausmaß der Zerstörungen in Malisevo, Banja und Orahovac „geschockt“ gewesen, sagte sein Pressesprecher.