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Aus dem Senat:

In der gestrigen Senatssitzung wurde das dritte Gesetz zur Verwaltungsreform beschlossen. Künftig soll es in allen Bezirken mehrere Bürgerämter geben. Wie Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mitteilte, seien damit mehr Bürgerorientierung und Wettbewerb zwischen den Ämtern vorgesehen. Donnerstags sollen die Behörden bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. 1999 werde in einem Pilotversuch ein Bürgeramt mit einer Meldestelle zusammengelegt. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst gehe planmäßig weiter. Künftig soll eine Umweltpolizei die Hauptstadt aufpolieren. Bis zu 250 Beschäftigte der Bezirke und Hauptverwaltungen sollen durch Parks und Straßen patrouillieren und auch Bußgelder verhängen. Ziel sei es, das Umweltbewußtsein der Bürger zu schärfen. Die Vorlage wurde zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Der erwartete Senatsbeschluß zu Verkaufsverhandlungen über das SEZ mit dem Betreiber des Neuköllner Freizeitbads Blubb wurde vertagt. dpa, taz

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