Öcalan hofft weiter auf Asyl

■ Italiens Ministerpräsident will Antrag des PKK-Führers nur gewähren, wenn er auf Gewalt verzichtet. Türkei plant Abschaffung der Todesstrafe. Washington befürwortet Auslieferung

Berlin (taz/dpa/rtr/AP) – Über das Vorgehen im Fall des in Italien festgenommenen PKK-Führers Öcalan ist noch nicht endgültig entschieden. Deutschland strebt derzeit keine Auslieferung des Kurdenführers an, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl unter anderem wegen Mordes vorliegt. Das berichtete La Repubblica nach einem Gespräch von Innenminister Otto Schily mit seiner italienischen Amtskollegin Rosa Russo Jervolino. Die Türkei verlangt die Auslieferung Öcalans, der in Italien Asyl beantragt hat. Ministerpräsident Massimo D'Alema sagte gestern vor dem Parlament in Rom, dem Asylantrag könne erst stattgegeben werden, wenn Italien überzeugt vom Gewaltverzicht Öcalans sei. Die bisher nicht erfolgte Auslieferung sei keine Frage der Feindseligkeit gegenüber der Türkei, sondern des Respekts vor den eigenen Gesetzen. Italiens Justiz lehne eine Auslieferung in Länder ab, in denen Verurteilten die Todesstrafe droht. Die Türkei hat bereits Schritte eingeleitet, die Todesstrafe abzuschaffen. In Ankara protestierten Hunderte vor der italienischen Botschaft und forderten die Auslieferung Öcalans.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in der Festnahme des PKK-Chefs „eine Chance zu einer dauerhaften Lösung des Kurdenproblems“. Er sagte gestern in Rom, er habe dem türkischen Außenminister Ismael Cem klargemacht, daß es nun wichtig sei, auf die kurdische Minderheit zuzugehen. Eine politische Lösung schließe die Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie ein demokratisches Rechtsverfahren ein.

Die USA begrüßten die Festnahme Öcalans und werteten sie als „Sieg gegen den Terrorismus“. Außenamtssprecher Rubin sagte, die USA forderten, daß der PKK- Führer ausgeliefert werde.

Mehrere hundert Kurden aus ganz Europa setzten gestern ihren Protest vor dem Militärhospital in Rom fort, in dem Öcalan vermutet wird. Rund 200 Kurden, die nach Italien einreisen wollten, wurden von den österreichischen Grenzbehörden nach Deutschland zurückgeschickt. In Moskau übergossen sich zwei Kurden vor der Duma mit brennbarer Flüssigkeit und zündeten sich an. Die Polizei löschte die Flammen und brachte die Männer ins Krankenhaus.