Halbherzige Hilfe für Mittelamerika

■ Einstimmiger Entschluß des Bundestages für Katastrophenhilfe scheitert an Animositäten

Bonn (taz) – Ein einstimmiger Entschluß des Bundestages zur Hilfe für Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe kam gestern nicht zustande. Ein extra vorbereiteter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für Schuldenerlaß und Aufbaumaßnahmen in den vor allem betroffenen Ländern Honduras und Nicaragua wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Die CSU wollte auch in dieser Frage auf keinen Fall für einen gemeinsamen Antrag mit der PDS votieren. „Ihr Deutschen wißt doch, wie schlimm es ist, in einem zerstörten Land zu leben“, hätten ihr Menschen im Katastrophengebiet zugerufen, berichtete Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD), die das Katastrophengebiet erst vor wenigen Tagen bereist hatte. Sie beklagte, die Regierungen von Honduras und Nicaragua würden die Hilfsmaßnahmen teilweise behindern.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte den Bundestag vor Beginn der Debatte verlassen. Die von der Bundesregierung für die Region zur Verfügung gestellten Mittel von 40 Millionen Mark wurden vom Bundestag einhellig begrüßt. Einigkeit herrschte auch darin, daß die Bundesregierung den Schuldendienst der beiden hochverschuldeten Länder an Deutschland zunächst aussetzt. Der Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) glaubte, in der Debatte um die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Nicaraguas das Plenum daran erinnern zu müssen, daß „die Schulden Nicaraguas zum größten Teil auf Mißwirtschaft unter der sandinistischen Diktatur zurückzuführen sind“. Diese Aussage provozierte heftige Zwischenrufe bei der Koalition und der PDS. Der schließlich verabschiedete Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „sich in den internationalen Gremien für einen gezielten internationalen Schuldenerlaß einzusetzen“. Diesem Antrag stimmten nicht nur die Abgeordneten der Koalition, sondern auch die FDP- Fraktion zu. Robin Alexander