: Schluß mit Zuschuß
■ Außenamt streicht einem Verein die Mittel, dessen Aussiedlerarbeit in Verruf geraten ist
Bonn (taz) – Die Aktivitäten des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) werden in Zukunft nicht mehr staatlich gefördert. Ab 1999 stoppt das Auswärtige Amt seine Mittel für den Verein, der Kulturprojekte für die deutschen Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion organisiert. Die Frankfurter Rundschau berichtete gestern, diese Arbeit sollten in Zukunft andere „Kulturmittler“ wie das Goethe-Institut übernehmen. Dem VDA wird ein vom Ministerium gewünschter „moderner, auf Kulturdialog gerichteter Ansatz“ nicht zugetraut.
Gerhard Müller, Geschäftsführer des VDA, zeigte sich nicht überrascht: „Die Grünen haben uns immer kritisiert und mangelnde Distanz zum Rechtsradikalismus vorgeworfen. Jetzt leitet einer von ihnen das Außenministerium und da haben sie uns die Finanzierung gestrichen.“ Sein Verein habe Bundesaußenminister Joschka Fischer schon vor drei Wochen angeschrieben, „um Klarheit für die Förderung zu bekommen“. Eine Antwort erreichte den Verein nicht, „dafür erfahren wir die Streichung jetzt aus der Zeitung“, beklagt Müller. Der Entzug der Förderung trifft den VDA hart. Der jährlichen Förderung vom Außenministerium, 1998 rund 2,8 Millionen Mark, stehen lediglich Einnahmen aus privaten Spenden „von jährlich ungefähr 150.000 Mark“ gegenüber. Der 117 Jahre alte Verein war nach der Wiedervereinigung finanziell massiv aufgewertet worden. Der frühere Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt (CDU), amtierte im Verwaltungsrat des Vereins. Seit 1990 erhielt der VDA mehr als 210 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt.
Erst 1997 stellte das Bundesinnenministerium seine Förderung des VDA auf Druck des Bundesrechnungshofes ein. Der VDA konnte für die Verwendung von knapp 22 Millionen Mark nur unzureichende Verwendungsnachweise erbringen. Im Juli 1998 stellte der Bund der Steuerzahler in diesem Zusammenhang sogar Strafanzeige wegen des „Verdachts der strafbaren Verwendung öffentlicher Mittel“ gegen das Bundesinnenministerium. Noch ist offen, ob das Bundesinnenministerium unter neuer Leitung die 22 Millionen Mark zurückfordern wird. Der VDA hat einen Erlaßantrag gestellt. „Von uns wird auf keinen Fall Geld fließen, wir haben alle Mittel ausgegeben“, meint Geschäftsführer Müller. Besteht das Innenministerium tatsächlich auf der Rückforderung, sieht Geschäftsführer Gerhard Müller die Existenz des Vereins in Frage gestellt: „Dann gehen wir sofort zum Konkursrichter.“ Robin Alexander
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