: NPD-Aufmarsch: Rechte zeigen Hitler-Gruß, die Polizei sieht zu
■ Grüne erstatten Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt während Demonstration der NPD vor JVA in Tegel. Wieland: „Altes Schema“
Bündnis 90/ Die Grünen haben Anzeige gegen die Berliner Polizei erstattet. Der Tatvorwurf: Strafvereitelung im Amt. Während der Demonstration der rechtsextremen NPD am Samstag hätten die Beamten tatenlos zugesehen, wie aus dem Aufmarsch heraus der Hitler-Gruß gezeigt worden sei. Anstatt einzuschreiten, hätte der angesprochene Polizist dem anzeigenden Gegendemonstranten einen Platzverweis erteilt.
„Die Sympathie der Polizei sollte eigentlich den Antifaschisten gelten“, sagte der langjährige Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, am Rande der rechten Demo, „hier ist allerdings eher das Gegenteil der Fall.“
Gegenüber den Linken hätten die Beamten „nach altem Schema“ reagiert und beispielsweise Schülerinnen wegen hochgezogener Schals festgenommen. Zuvor waren rund zwanzig Gegendemonstranten unsanft abgedrängt worden, als sie in Sichtweite des NPD- Zuges ein Transparent mit der Aufschrift „Zivilcourage zeigen – Nazi-Aufmärsche verhindern“ entrollten. Die grüne Abgeordnete Judith Demba nannte es einen „Skandal“, daß „faschistische Organisationen öffentliche Plätze vereinnahmen dürfen“.
In dem Aufmarsch der rund 350 Rechten, die ihre Solidarität mit dem inhaftierten Vorstandsmitglied Frank Schwerdt zum Ausdruck bringen wollten, waren Bekenntnisse zum Nationalsozialismus keine Seltenheit. „SelbstSchutz Sachsen-Anhalt“, „88“-Aufnäher auf der Bomberjacke – in der rechten Szene ein Code für Heil Hitler – oder der gepflegte Hitler-Schnäuzer unter der SS-Mütze. Eine paramilitärisch uniformiert auftretende Gruppe mit der Bezeichnung „Nationaler Widerstand, sozialistische Zelle“ brachte auch ihre Sympathie mit einem verurteilten Polizistenmörder zum Ausdruck: „Sprengt die Ketten, Freiheit für Kay Diesner“ stand auf ihrem Transparent, das kurzzeitig für Streit unter den Rechtsradikalen sorgte. Dennoch zeichnete sich insgesamt ein erneutes Zusammenrücken im rechten Lager ab. Neben der NPD-Prominenz waren auch die militanten „Freien Kameradschaften“ zahlreich erschienen. Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Erwartungen zurück: Die NPD hatte angekündigt, rund 1.000 Anhänger zu mobilisieren.
Von linken Gegendemonstranten war an diesem Tag wenig zu sehen. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ bedauerte, daß es wegen des „repressiven Polizeikonzeptes“ – rund 1.000 Beamte waren im Einsatz – nicht gelungen sei, den Aufmarsch zu verhindern. Am S-Bahnhof Tegel und am Kurt- Schumacher-Platz demonstrierten insgesamt rund 500 Menschen gegen die NPD – erwartet worden waren auch hier 2.000. Andreas Spannbauer
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