Bäderbetriebe suchen Zukunft im Sport
■ Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) will den Bäderbetrieben auch vier zentrale Sportanlagen übertragen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing ist aber gegen die Übertragung der Grundstücke. Grüne lehnen das Vorhaben ab
Die Bäderbetriebe sollen künftig auch vier zentrale Sportanlagen übernehmen und damit ihren Aufgabenbereich beträchtlich ausweiten. Als „Berliner Sport- und Bäderbetriebe“ (BSB) sollen sie nach den Vorstellungen von Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark (ohne Max-Schmeling-Halle) und die Sportanlage Paul-Heyse- Straße (ohne Velodrom) übernehmen sowie das Sportforum Hohenschönhausen. Weitere Übernahmen ermöglicht der Stahmer-Entwurf ausdrücklich.
Doch zum 1. Januar 1999, wie ein erster Entwurf aus dem Hause Stahmer es ursprünglich vorsah, ist das Vorhaben nicht zu verwirklichen. Umstritten ist vor allem, ob den Bäder- und Sportbetrieben auch die Grundstücke der Einrichtungen übertragen werden. Darauf drängen die Bäderbetriebe, die die Grundstücke gern beleihen würden. Mit den Krediten wollen sie die Sanierung und den Ausbau der Bäder und Sportstätten finanzieren.
Der größte Widerstand kommt aus der Finanzverwaltung. Nach deren Ansicht könnten die Bäderbetriebe als Anstalt öffentlichen Rechts schon jetzt Kredite auf die Bädergrundstücke aufnehmen. Die von den Bäderbetrieben gewünschte Übertragung der Grundstücke sei daher unverständlich.
Auch die Bezirke, denen die Grundstücke derzeit gehören, melden Bedenken an. Im Falle eines Grundstücksverkaufs käme der Erlös nicht mehr den Bezirken, sondern den Bäderbetrieben zugute. Doch dies sei „regelbar“, meint der Steglitzer Sportstadtrat Thomas Härtl (SPD). Es müsse allerdings darauf geachtet werden, daß die Kredite, die für ein Bad oder eine Sportstätte aufgenommen werden, auch tatsächlich für Investitionen in der betreffenden Einrichtung eingesetzt werden. Ein Verkauf von Grundstücken, um womöglich andere Löcher zu stopfen, müsse ausgeschlossen werden, so Härtl. Außerdem dürfe keinesfalls das breite bezirkliche Angebot zugunsten von „sportlichen Leuchttürmen“ abgebaut werden.
Auf harte Kritik stößt das Konzept bei den Bündnisgrünen. „Die Sportplanung wird aus der Hand gegeben“, bemängelt deren sportpolitischer Sprecher Dietmar Volk. Denn die neue Anstalt soll auch die Bedarfsplanung der Sporteinrichtungen übernehmen. Volk sieht in dem Vorhaben zudem einen „Freifahrtschein für eine Kreditaufnahme“, mit der ein weiterer Schattenhaushalt geschaffen werde.
Für die Nutzer würde sich nicht viel ändern: Die kostenlose Nutzung der Sportstätten für Schulen, Kitas und Vereine bliebe erhalten, ebenso das Angebot für den Leistungssport. Die Bäderbetriebe versichern, daß sich die Neuerung nicht auf die Eintrittspreise auswirken werde.
Doch langfristig soll nach Stahmers Vorstellung der Zuschuß des Landes sinken, da erhebliche Synergieeffekte bei Betriebskosten und Personal zu erwarten seien – wie schon bei den Bäderbetrieben: Bei ihrer Gründung 1996 erhielten sie einen Zuschuß von 152 Millionen Mark; 1999 sind es nur noch 92,5 Millionen Mark. Bis Ende 1999 wird daher ein Defizit von zehn Millionen Mark auflaufen. Sportsenatorin Stahmer hofft, nach Klärung der strittigen Fragen, das Vorhaben „noch in dieser Legislaturperiode“ umsetzen zu können Dorothee Winden
