: Gegen den Doppelpaß
■ Stellvertretende Hamburger CDU-Chefin will Unterschriften sammeln
Den Terrorismus-Vergleich wiederholte die Hamburger CDU zwar nicht explizit – der Landesvorsitzende Ole von Beust schwieg gar hoheitsvoll. Seine Stellvertreterin Antje Blumenthal kündigte jedoch gestern an, die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterstützen. Denn wenn AusländerInnen, wie von der neuen rot-grünen Bundesregierung geplant, zwei Pässe in der Tasche hätten, schade das der Integration. Diese Meinung teilt Blumenthal mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der hatte zudem behauptet, durch die doppelte Staatsbürgerschaft würde die innere Sicherheit mehr gefährdet als durch die „Rote Armee Fraktion (RAF)“ in den siebziger Jahren.
Auch in Schleswig-Holstein erklärte sich die CDU zum Unterschriftensammeln bereit. Daraufhin appellierte der dortige Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) gestern an die „besonnenen Kräfte“ innerhalb der Union, nicht diesem Kurs zu folgen. Mit seiner Äußerung habe Stoiber „in der demokratischen Auseinandersetzung jedes Maß verloren“. Wienholtz mißbilligte die Unterschriftensammlung, weil sie auf die Unwissenheit vieler Bürger spekuliere. Das heutige Staatsangehörigkeitsrecht sei „völlig antiquiert“ und bedürfe „moderner, integrativer und zukunftsweisender Regelungen“.
Auch der Hamburger Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Hakki Keskin, warnte die CDU davor, die Doppelstaatsbürgerschaft zur Polarisierung zu mißbrauchen. Davon würden lediglich die rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Kräfte in Deutschland profitieren. In allen europäischen Staaten außer in Österreich und Luxemburg sei die zweifache Staatsbürgerschaft längst bewährte Praxis. Die Abwehrpolitik von CDU und CSU entferne die Partei von der ausländischen Bevölkerung.
Keskin zeigte sich überzeugt, daß die Union mit allen Mitteln versuche, die doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, weil die Partei nach ihrer Einführung kaum mit den Wahlstimmen der Eingebürgerten rechnen könne.
Elke Spanner
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