Irak attackiert „ungerechte“ UNO
■ Das Parlament in Bagdad erkennt die Resolutionen nicht mehr an. Unscom-Chef Butler räumt jetzt geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA ein. Blair droht mit neuen Angriffen
Bagdad (AFP/rtr) – Irak hat die UN-Resolutionen für null und nichtig erklärt und damit den Konflikt um die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter verschärft. Die UN-Beschlüsse seien „ungerecht gegenüber Irak“, hieß es gestern in einer Erklärung zum Abschluß einer zweitägigen Sondersitzung des Parlaments, das als reines Akklamationsorgan von Präsident Saddam Hussein gilt.
Die Abgeordneten machten nicht deutlich, welche Resolutionen sie außer derjenigen über das Wirtschaftsembargo gegen ihr Land noch ablehnten. Allerdings hatten zahlreiche Abgeordnete während der zweitägigen Sitzung die Resolution 833 über die Grenzen zwischen Irak und Kuwait ebenso kritisiert wie die Resolution 715 über die Unterstellung sämtlichen militärischen und industriellen Potentials unter die Kontrolle der UN. Diese Resolution ist Grundlage für die Arbeit der UN- Mission für die Abrüstung Iraks (Unscom), die die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen in Irak gewährleisten soll.
Nach der amerikanisch-britischen Luftoffensive hatte Bagdad im Dezember bereits den UN- Waffenkontrolleuren die Rückkehr ins Land verweigert. Irak wirft der Unscom Spionage vor. Deren Leiter Richard Butler räumte eine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA ein. Es habe jedoch strenge Vorkehrungen gegen den Mißbrauch dieser Maßnahmen gegeben.
Die Waffenkontrolleure hätten Gespräche irakischer Militärs mit Hilfe der USA abgehört, sagte Butler der arabischen Zeitung Al Hayat. Seit Beginn seiner Tätigkeit für die Unscom habe der US-Geheimdienst ihm die Abhörtechnologie angeboten. Er habe daraufhin entschieden, daß es sich dabei um eine „legale“ Maßnahme für die Unscom gehandelt habe, da die irakische Führung versucht habe, die Unscom „an der Nase herumzuführen und die Wahrheit zu vertuschen“.
Der britische Premierminister Tony Blair erklärte am Samstag in Kuwait, falls Präsident Saddam Hussein seine Nachbarn bedrohe, müsse er mit einer „sehr entschlossenen Reaktion“ der USA und Großbritanniens rechnen. Führende Parlamentarier der Partei Saddams hatten gefordert, Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Kuwait zu bestrafen, die Stützpunkte für amerikanische und britische Kontrollflüge im Irak zur Verfügung stellen.
