: Weniger Subvention für das Auto
■ BUND fordert Lafontaine auf, den Widerstand gegen eine Kilometerpauschale für alle Verkehrsteilnehmer aufzugeben
Berlin (taz) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) drängt die Bundesregierung, ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Kilometerpauschale für Berufspendler soll durch eine „Entfernungspauschale“ für alle Verkehrsteilnehmer ersetzt werden. In Bonn und 15 anderen deutschen Städten wollen die Umweltschützer Postkarten verteilen, die an Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine adressiert sind. Mit ihnen wird Lafontaine aufgefordert, seinen Widerstand gegen die Entfernungspauschale aufzugeben.
Die Umweltschützer machen gegen die Kilometerpauschale mobil, weil sie ein „staatliches Zersiedlungsprogramm“ sei, das die Autofahrer unter den Pendlern eklatant begünstige und „in grober Weise ungerecht, unökologisch und unzeitgemäß“ sei, so BUND- Geschäftsführer Peter Westenberger. Mit sieben Milliarden Mark subventioniert das Finanzministerium den Autoverkehr jährlich durch die Pauschale.
Bisher bekommen Autopendler pro Kilometer Arbeitsweg 70 Pfennig erstattet, Radfahrer 14 Pfennig, Benutzer von Bahn und Bus die tatsächlichen Kosten, und Fußgänger gehen leer aus. Der BUND fordert eine Pauschale von 20 Pfennig pro Kilometer für alle Verkehrsteilnehmer, was Autofahrer mit etwa 1,20 Mark täglich zusätzlich belaste. Derzeit, so der BUND, würden allerdings besonders die Besserverdiener entlastet, die sich ein Häuschen im Grünen leisten könnten und dort von den geringeren Immobilienpreisen profitierten. Nach einer Studie des ifo-Instituts decke die Steuerentlastung durch die Kilometerpauschale in vielen Fällen die gesamten Betriebskosten für ein Auto ab.
Das Bundesfinanzministerium blieb auf Nachfrage bei seiner Ablehnung, die Entfernungspauschale mit der ersten Stufe der Steuerreform einzuführen. „Wir planen eine Entlastung der Arbeitnehmer und keine neue Belastung“, sagte die Sprecherin Maria Heider. Bernhard Pötter
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