: Mobile Mauer blockiert
■ Prozeß um Mauerreste in Mitte unterbrochen
Der Streit um die letzten Mauerreste am Potsdamer-Platz-Areal dreht sich weiter im Kreis. Ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht, das über Erhalt oder Abriß der Mauer an der Stresemannstraße entscheiden sollte, endete gestern mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter. Wann der Prozeß fortgesetzt werden kann, war noch unklar.
In dem Rechtstreit stehen sich der Krefelder Kaufmann Erich Stanke und das Land Berlin gegenüber. Stanke wurde nach eigenen Angaben im Sommer 1990 der Mauerstreifen samt Inventar vom letzten Chef der DDR—Grenzer geschenkt. Die Bauverwaltung will dort eine Stichstraße bauen, um das benachbarte Bundesratsgebäude von hinten zu erschließen.
Im September 1998 hatte das Landgericht in erster Instanz verfügt, daß die Mauer vorerst stehen bleiben darf. Im gestrigen Berufungsverfahren deutete Richter Briesemeister an, daß Stanke die Mauer vom Grundstück räumen müsse. „Wenn sich Immobilien- und Mobiliareigentümer gegenseitig gestört fühlen“, so Briesemeister, „spricht viel dafür, daß der Eigentümer der beweglichen Sache diese wegschaffen muß“. Stankes Anwalt Hanns-Ekkehard Plöger warf dem Gericht daraufhin Befangenheit vor, weil es das Land ohne Grundbuchauszug als Grundeigentümer betrachte.
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hat unterdessen vorgeschlagen, die umstrittenen Reste dieser sogenannten „Hinterlandmauer“, die östlich des Todestreifens verlief, abzureißen und am ursprünglichen Verlauf der „West- Mauer“ wieder aufzubauen. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Alice Ströver, bezeichnete den Vorschlag als „Disneyland“. Sie forderte, die Zufahrtsstraße schmaler um die Mauerreste herumzuleiten. Diese sollten zudem unter Denkmalschutz gestellt werden. Gereon Asmuth
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
