: "Verhetzungsnetzwerk" am Werk
■ CDU-Generalsekretär Liepelt fordert SPD zur Distanzierung von gewaltsamen Aktionen gegen CDU-Stände auf und kündigt zugleich eine Ausweitung der Unterschriftensammlung an
CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sieht ein „Verhetzungsnetzwerk“ gegen die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Berlin am Wirken. Liepelt erklärte gestern, zu diesem „Verhetzungsnetzwerk“ zählten gewalttätige wie gewaltlose Aktivisten gegen die CDU-Unterschriftenstände ebenso wie diejenigen, die auf politischer Ebene gegen die Kampagne Stimmung machten.
In diesem Zusammenhang warf Liepelt auch dem Koalitionspartner SPD eine Nähe zu gewaltsamen Aktionen vor. Zumindest habe die SPD „als demokratische Partei“ eine Distanzierung davon verweigert. „Ich hätte mir gewünscht, daß sich die SPD eindeutig von solchen gewaltsamen Angriffen distanziert“, so Liepelt. Am vergangenen Wochenende waren mehrere CDU-Stände umgestürzt und Unterschriftensammler sowohl angepöbelt als auch angegriffen worden.
SPD-Sprecher Frank Zimmermann nannte Liepelts Vorwürfe „absurd“. „Wir weisen scharf zurück, wenn CDU-Generalsekretär Volker Liepelt uns indirekt für eine Polarisierung verantwortlich macht, für die die CDU erst die Ursache gesetzt hat“, so Zimmermann. Selbstverständlich sei die SPD gegen gewaltsame Aktionen und verurteile diese. Von ihrer Forderung an die CDU, ihre Unterschriftenkampagne einzustellen, werde die SPD aber nicht abrücken. „Die Kampagne schürt Ressentiments und Ängste in der Bevölkerung, die CDU muß das stoppen“.
Trotz der Gegenaktivitäten präsentierte der CDU-Generalsekretär gestern eine für die CDU positive Zwischenbilanz der Kampagne. In den vergangenen zehn Tagen habe man bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt. Allein in Reinickendorf hätten 5.900 BerlinerInnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum Kugelschreiber gegriffen, in Steglitz noch einmal 5.000. „Nie hat es in Berlin – nennen sie es per Plebiszit – eine so hohe Zustimmung zur Integration von Ausländern gegeben“, erklärte Liepelt dazu. Die Kampagne der CDU läuft unter dem Motto „Ja zur Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit“.
Angesichts des Verlaufs kündigte Liepelt gestern sogar eine Ausweitung der Kampagne an. Zum Beispiel sollen Postkarten verschickt oder Zeitungsinserate geschaltet werden. Barbara Junge
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