Diplomatischer Eiertanz um das geächtete Birma

■ Außenministertreffen in Berlin droht wegen Streits um die Teilnahme Birmas zu platzen

Berlin (taz) – Birmas Außenminister Wing Aung möchte gern am 30. März in Berlin am Treffen der Außenminister der EU und der südostasiatischen Asean-Staaten teilnehmen. Die Bundesregierung will Wing Aung auch die Teilnahme ermöglichen. Nur haben die EU-Staaten erst im Oktober ihren Beschluß bekräftigt, wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Birma den Mitgliedern der Junta keine Visa zu erteilen.

Um dem Regime die Teilnahme zu ermöglichen, wollte die Bundesregierung der birmesischen Junta „eine Brücke bauen“, so ein westlicher Diplomat gegenüber der taz. Doch die Konstruktion scheint nicht zu tragen. Während das Auswärtige Amt dazu eine Stellungnahme ablehnte, sind andere deutlicher. „Gegenwärtig kann man davon ausgehen, daß das Treffen auf unbestimmte Zeit vertagt wird, da es keine Einigung zwischen den Asean- und den EU-Mitgliedern bezüglich der Anwesenheit Birmas gibt“, so Sarot Chawanwirat vom thailändischen Außenamt.

Seit Birma 1997 Mitglied im Staatenbund Asean wurde, ist dessen Dialog mit der EU gestört. Die Asiaten bestehen darauf, daß sie entscheiden, wen sie in ihre Reihen aufnehmen. Die Europäer argumentieren, sie reden, mit wem sie reden wollen. Um den Dialog und damit Birmas Teilnahme zu ermöglichen, soll die Bundesregierung nach Auskunft diplomatischer Kreise von der Junta die Bereitschaft zu Gesprächen über Menschenrechte eingefordert haben. Die Generäle erklärten sich bereit, „über alle anstehenden Fragen“ zu sprechen. Doch eine Sprecherin des britischen Außenministeriums sagte: „Wir wollen echte Fortschritte bei den Menschenrechten sehen, bevor Birma teilnehmen kann.“ Sven Hansen