: Bonn: Israelis handelten korrekt
■ 29 Haftbefehle nach Sturm auf Konsulat
Berlin (taz/dpa) – Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen im israelischen Generalkonsulat in Berlin haben Israelis und Kurden die „Tragödie“ bedauert. Israels Botschafter Avi Primor kam gestern eigens zu einem Gespräch in das Konsulat, wo Vertreter der Kurdischen Gemeinde zum Gedenken der drei erschossenen kurdischen Demonstranten einen Kranz niederlegten.
Nach einem halbstündigen Gespräch mit zwei Berliner Landtagsabgeordneten kurdischer Abstammung unterstrich Primor, es gebe „keine Fehde“ zwischen Kurden und Israelis. Die Tragödie sei zutiefst bestürzend. Sie sei aber wahrscheinlich nicht zu vermeiden gewesen, weil die israelischen Sicherheitskräfte sich hätten verteidigen müssen. Auch die Bundesregierung sieht kein schuldhaftes Verhalten des Sicherheitspersonals. Dies habe eine vorläufige Untersuchung ergeben, sagte Außenamtssprecher Martin Erdmann. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Konsulat erließ gestern ein Ermittlungsrichter in Berlin 29 Haftbefehle, 14 wurden unter Auflagen außer Kraft gesetzt.
In Deutschland setzte sich die Auseinandersetzung um die Abschiebung militanter kurdischer Demonstranten gestern weiter fort; derweil bombardiert die Türkei Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Nach und nach werden jetzt nicht nur die Details der Entführung des PKK-Chefs Öcalan in die Türkei bekannt. In Griechenland lösten die Berichte sogar eine Staatskrise aus. Eine Vernehmung des PKK-Chefs scheiterte gestern. Ein Schneesturm verhinderte das Übersetzen der Staatsanwälte auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer.
Amnesty international äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gerichtsverfahrens gegen Öcalan. Der amnesty-Türkeiexperte Helmut Oberdiek äußerte Bedenken wegen einer möglichen Todesstrafe. Problematisch sei weiter, daß ein Staatssicherheitsgericht das Urteil sprechen könnte. Im Vorfeld solcher Verfahren sei Folter nicht auszuschließen.
Entwarnung wollte die Bundesregierung gestern nicht geben. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), befürchtet neue Gewalttaten beim kurdischen Newroz- Fest. Die Kurden feiern ihr Neujahrsfest traditionell am 21. März, dem Frühlingsbeginn. Immer wieder kam es dabei zu Ausschreitungen. Dennoch plädierte Penner für „Besonnenheit“. Es sei verfehlt, den Eindruck eines „Daueraufstandes“ zu erwecken. wg
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