Kommentar
: Friedliche Trauer
■ Zum Kurs der Deeskalation gibt es keine Alternative
Die Hardliner sind widerlegt. Noch am Wochenende wollte Innensenator Werthebach jede Demonstration mit PKK-Bezug verbieten, weil sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gewalttätig verlaufen werde. Beim gestrigen Trauermarsch hat er sich trotz harscher Rhetorik anders entschieden – und die Kundgebung blieb, allen Unkenrufen zum Trotz, friedlich. Das ist vor allem das Verdienst der Organisatoren, die bereits im Vorfeld das Gewaltpotential durch Absprachen zu entschärfen suchten. Sie machten den Trauermarsch zu einem friedlichen Ventil für die aufgestauten Emotionen.
Der Verlauf des gestrigen Tages zeigt, daß es zu einem pragmatischen Kurs der Deeskalation keine Alternative gibt. Mit ihrem brachialen Ruf nach schärferen Gesetzen und forcierter Abschiebung haben die Innenminister von Bund und Ländern allenfalls Ausländerfeindlichkeit geschürt, aber keine einzige Gewaltaktion verhindert. Die meisten von ihnen wissen das auch – und handeln in der Praxis danach, wie die Taktik der Polizei gestern bewies. Sie zeigte zwar massive Präsenz, vermied aber unnötige Provokationen. Auch der Generalbundesanwalt sang gestern noch einmal ein Loblied auf die Deeskalation, und ein führender PKK-Funktionär erklärte einen Gewaltverzicht für Europa.
Beruhigt zurücklehnen kann sich deswegen niemand. Die Stimmung bleibt gespannt, die Lage in Berlin hängt auch von der weiteren Behandlung Öcalans in der Türkei ab. Darauf freilich hat die Berliner Politik keinen Einfluß.
Zu vertrauensbildenden Maßnahmen anderer Art wäre sie aber sehr wohl in der Lage. Dazu zählt vor allem die möglichst lückenlose Aufklärung der Schüsse im israelischen Konsulat. Daß sich Berliner Politiker aller Couleur hier auffallend zurückhalten, mag diplomatischen Rücksichten auf Bonn und Israel geschuldet sein. Schließlich können deutsche Politiker, die das Konsulat nicht wirksam beschützen ließen, schwerlich den israelischen Griff zur Selbstverteidigung kritisieren.
Doch wenn sich der Eindruck verfestigte, die deutschen Behörden seien an den tödlichen Schüssen weniger interessiert als an irgendeiner PKK-Fahne auf irgendeiner Demo, dann wäre das fatal. Ralph Bollmann
