: Deutsche Bank und Grüne loben gemeinsam die Ökosteuer
■ Bankvolkswirt Walter und Umweltpolitiker Loske im taz-Gespräch: Energiesteuern gut – aber kein Allheilmittel
Berlin (taz) – Der erwartete Streit blieb aus, die beiden Kontrahenten zeigten sich überraschend einig: Die Ökosteuer, die heute im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, stelle einen Schritt weg von der „Überregulierung“ in der Umweltpolitik dar; wenn man dies durchhalte, wäre es eine „historische Zäsur“, sagte der bündnisgrüne Umweltsprecher Reinhard Loske. Die Ökosteuer sei ein Konzept, mit dem man „auch wirtschaftlich Erfolge haben kann“, lobte Loskes Gesprächspartner, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.
Die taz hatte die beiden zum Meinungsaustausch geladen. Dabei räumte Loske ein, daß die Grünen die Erwartungen an die Ökosteuer „überzüchtet“ hätten. Grund sei die verheerende Wirkung des Fünf- Mark-Beschlusses auf dem Grünen-Parteitag vor einem Jahr gewesen. Trotzdem sei der Ökosteuerentwurf „besser als sein Ruf“: Beim Schutz der Ressourcen gehe es weniger darum, „gleich voll zuzuschlagen, sondern über längere Zeit vorzugehen“.
Nobert Walter dämpft ebenfalls hochfliegende Hoffnungen auf viele Jobs. Einige teure Sozialkonzepte der SPD nährten, so Walter, den Verdacht, „die bedienen sich doch nur, und am Ende werden die Lohnnebenkosten unterm Strich nicht so gesenkt wie angekündigt“. Auch Loske erklärte mit Blick auf den Koalitionspartner, es gebe die Gefahr, daß man nun „eine Geldquelle erschlossen“ habe, die den Reformdruck von der Rentenversicherung nehme. „Da müssen wir Grünen aufpassen, daß die Reform der Sozialsysteme trotzdem mit voller Kraft vorangeht.“
Matthias Urbach Tagesthema Seite 3
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