: Konsens noch nicht geplatzt
■ Atomausstieg: Weiterhin keine Einigung mit der Energiewirtschaft. Schröder bietet Burgfrieden
Berlin (taz) – Energiewirtschaft und Bundesregierung haben in der strittigen Steuerfrage bei den Atom-Rückstellungen keine Einigung erzielt. Das ließen gestern Regierung und Stromkonzerne über ihr Treffen zum Atomausstieg durchsickern. Immerhin wird es ein weiteres Treffen nach Ostern geben, obwohl die Energieversorger mit einem Abbruch gedroht hatten, weil sie Milliardenzahlungen durch ein neues Steuergesetz fürchten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kam den Konzernchefs gestern anscheinend weniger entgegen als beim letzten Mal – als der Kanzler überraschend das mit den Grünen ausgehandelte Verbot der Wiederaufarbeitung und die Novelle des Atomgesetzes aus dem Umweltministerium kippte. Das strittige Steuerentlastungsgesetz sei von ihm nicht mehr zu ändern, sagte Schröder gestern. Dieses Gesetz ist schon vom Bundestag verabschiedet. Nach Angaben von RWE-Chef Dietmar Kuhnt hat die Bundesregierung zugesagt, daß sie bis zur nächsten Gesprächsrunde keine Entscheidungen zu Lasten der Atomenergie treffen wird. ü.o Tagesthema Seite 3
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
