Absage mit Hintertürchen
Der Birma-Streit verhindert ein Treffen zwischen der EU und den südostasiatischen Asean-Staaten. Die Generäle wollen nicht über Menschenrechte reden ■ Von Jutta Lietsch
Peking (taz) – Was Diplomaten in Europa und Südostasien schon länger vermuteten, ist seit gestern offiziell: Das für den 30. März in Berlin geplante Treffen zwischen Außenministern der EU und der Asean-Staaten ist wegen des Streits über die Teilnahme Birmas geplatzt. „Leider“ könne die Begegnung nicht stattfinden, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Wochenende.
Hintergrund des Konflikts ist der vor längerer Zeit gefällte Beschluß der EU, Birmas Politikern kein Visum mehr für die Gemeinschaft zu erteilen. Dies gehört zu den Sanktionen, mit denen die EU auf die brutale Unterdrückung der Opposition in Birma reagiert. Seit Rangun allerdings im Sommer 1997 Mitglied des Asean-Clubs wurde, ist die Birma-Frage zum Pfahl im Fleische der zuvor relativ unkomplizierten Beziehungen zwischen den beiden Regionalgruppen geworden. Denn nun sind die EU- und Asean-Politiker immer wieder gezwungen, über die Menschenrechte in Birma reden. Und da sieht es weiterhin düster aus: Erst kürzlich wurden Studenten, die im Winter 1997 für mehr politische Freiheiten an der Universität demonstriert hatten, zu drakonischen Strafen von bis zu 53 Jahren Haft verurteilt.
Die Bonner Regierung, die derzeit auch die Präsidentschaft der EU innehat, hat bis zuletzt noch nach einem Kompromiß gesucht, um das Berliner Treffen zu retten. Sie schlug vor, den Birmesen ausnahmsweise ein Visum zu erteilen – wenn sie bereit wären, über die Menschenrechte in ihrem Land zu debattieren. Doch die Ranguner Generäle lehnten dankend ab. Ohne ihren birmesischen Kollegen wollten die Außenminister aus Jakarta, Bangkok, Brunei, Manila, Hanoi, Vientiane, Kuala Lumpur und Singapur aber keine Asean- EU-Konferenz akzeptieren.
Alles ist aber noch nicht verloren für die deutschen Gastgeber. Denn eine andere Begegnung ist nicht abgesagt worden, die einen Tag vorher, am 29. März, ebenfalls in Berlin stattfinden soll – allerdings unter anderem Namen und in leicht veränderter Besetzung: das sogenannte Asem-(asiatisch- europäisches)-Treffen. Dazu werden auch Außenminister aus China, Japan, Rußland erwartet. Weil die Südostasiaten dazu nicht als Club, sondern einzeln geladen sind, brauchen sie auf Birma keine Rücksicht zu nehmen.
