: Linke wollen sich rechten Genossen in den Weg stellen
■ Die NPD versammelt sich heute in Weißensee. Grüne und PDS organisieren Gegendemo
Der Versuch von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, den für heute geplanten Aufmarsch der NPD in Weißensee durch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbieten zu lassen, ist gescheitert. Die NPD gehöre nicht zu den verbotenen Parteien, deshalb gelte auch für sie zunächst einmal das Demonstrationsrecht. „Wir gehen außerdem nicht davon aus, daß die Veranstaltung einen gewalttätigen Verlauf nehmen wird“, hieß es gestern in der Senatsverwaltung für Inneres. Und entsprechend werden sich heute rund 300 NPD Anhänger in der Tradition von Führer, Volk und Vaterland auf dem Pistoriusplatz versammeln, um ihre Parolen „für ein nationales Staatsbürgerschaftsrecht, gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Ausländerintegration und Multikultur“ unters Volk zu bringen.
Bündnis 90/Die Grünen und die PDS haben eine Gegendemonstration angemeldet. Die Parteien wollen sich zusammen mit informellen Gruppen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis um 12 Uhr unter dem Motto „NPD-Aufmarsch verhindern! – Kein Raum für Faschisten!“ am Hamburger Platz treffen. Mit dieser Gegendemonstration wollen sie „Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit setzen“. In ihrem Aufruf zitieren die Parteien und Organisationen eine Statistik des Berliner Abgeordnetenhauses, wonach 36 Prozent der Tatverdächtigen rechtsextremer Straftaten aus den Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee kommen. „Wir werden es nicht hinnehmen, daß faschistische Strukturen und Veranstaltungen in Berlin und anderswo zur Normalität werden“, heißt es in dem Aufruf. Die Abgeordnete Judith Demba sagte zur taz: „Die Bürger müssen sich dagegen wehren, daß bestimmte Zonen in der Stadt zu No go Areas werden.“
Die SPD will sich den Rechten in den Weg stellen. „Wir werden symbolisch unsere Parteizentrale schützen“, sagte Gerhard Thieme vom Kreisvorstand der Weißenseer SPD. Annette Rollmann
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