„Flüchtlinge aufnehmen, Familien- Zusammenführung ermöglichen“

■ Appell der Hilfsorganisation „Den Krieg überleben“ (DÜK): Sie fordert eine angemesse Aufnahmeregelung für Kosovo-Flüchtlinge

Am Freitag werden das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt ihre Pläne für die Familienzusammenführung vorstellen. Die Frage wird sein, ob die ausländerrechtliche Regelung für die vorerst 10.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo großmütiger ausfallen wird als seinerzeit unter Kohl für die rund 300.000 Vertriebenen aus Bosnien.

Die Aufnahme von 10.000 Kosovo-Vertriebenen in Deutschland und ihre Registrierung als Bürgerkriegsflüchtlinge ist angesichts der mehr als 500.000 Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden und angesichts des völlig ungewissen Schicksals der noch im Kosovo befindlichen Menschen (bereits jetzt gibt es mehr als 400.000 Binnenvertriebene) völlig unzureichend, inhuman und realitätsfremd.

Die Flüchtlingshilfsorganisation „Den Krieg überleben“ e.V. (DKÜ) fordert deshalb die Bundesregierung und die anderen EU-Länder auf, dringend eine angemessene Aufnahmeregelung für Kosovo-Vertriebene zu beschließen und den in Deutschland und EU-Europa lebenden Menschen aus Ex-Jugoslawien die Aufnahme ihrer vertriebenen und bedrohten Angehörigen zu ermöglichen.

Während des Bosnienkrieges bestand in Deutschland immerhin die Möglichkeit, mit „Verpflichtungserklärungen“, die die Übernahme aller entstehenden Kosten zusagten, auf privater Basis Bosnienflüchtlinge aufzunehmen. So konnten Zehntausende vor Verfolgung und Tod gerettet werden. DKÜ allein konnte fast 10.000 bosnischen Flüchtlingen temporäre oder dauerhafte Aufnahme in Deutschland und anderen Ländern vermitteln. Diese Art von privater Hilfe wird jetzt von Seiten der deutschen Behörden administrativ unterbunden.

Laut Bundesregierung dürfen momentan keine individuellen Einreisevisa ausgestellt werden, selbst wenn sich in Deutschland lebende Angehörige oder Deutsche rechtsverbindlich verpflichten, für alle anstehenden Kosten aufzukommen. Ein humanitärer Skandal ohnegleichen und eine Politik, die sich die Flüchtlinge vom Hals halten will. Statt dessen gilt der Grundsatz „Hilfe vor Ort“, in Makedonien und Albanien, in Ländern, die zu den Ärmsten Europas gehören und denen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge zugemutet wird. Während jetzt in Albanien die Forderungenzur Errichtung eines „Großalbanien“ immer lauter werden, die Flüchtlinge patriotisch instrumentalisiert werden und die Kosovo-albanische Untergrundarmee UÇK Zwangsrekrutierungen vornimmt, droht im kleinen Makedonien das Gleichgewicht der dort lebenden Ethnien auseinanderzubrechen. So werden neue Brandherde geschaffen.

Der Umgang der meisten anderen EU-Länder mit den Kosovo-Vertriebenen ist nicht weniger zynisch und menschenverachtend, lehnen einige von ihnen doch noch immer eine Aufnahme von Flüchtlingen prinzipiell ab. Evakuierungen in die EU-Länder würden Miloevic in die Hände spielen. Lieber läßt man die Menschen im Dreck vegetieren oder sterben.

Die Nato-Länder haben die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Jugoslawien im Namen einer drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo gestartet. Nachdem jugoslawische Armeeeinheiten, serbische Sonderpolizei und private paramilitärische Gruppen von Serben unter dem Bombenhagel der Nato ihre teuflischen Zwangsvertreibungen nur noch mit größerer Heftigkeit fortsetzen, sind Not, Elend und Bedrohung der Kosovo-Albaner größer denn je.

„Den Krieg überleben“ fordert die Bundesregierung auf, das Aufnahme-Kontingent für Kosovo-Vertriebene sofort auf 100.000 Plätze aufzustocken und im Bereich der Familienzusammenführungen und der privaten Flüchtlingshilfe (Kirchengemeinden, Vereine, Initiativen) ohne weitere Verzögerungen die bewährte Praxis der Verpflichtungserklärungen wieder aufzunehmen. Den Krieg überleben e.V. Von-Sandt-Str. 92, 53225 Bonn Tel.: (0171) 7 41 88 17 Fax: (069) 25 57 76 14 Spendenkonto: Sparkasse Bonn, Kto.: 61 101, BLZ: 380 50 000 E-Mail:kosovo_{refugees.net WWW:} http://www.refugees.net/kosovo/