: Die Sonne scheint wieder
■ Förderprogramm für neue Energien bleibt
Berlin (taz) – Das Förderprogramm der Bundesregierung für erneuerbare Energien ist gerettet. Dienstag abend stellten die Regierungsfraktionen nach Auskunft von SPD und Grünen die umstrittenen 180 Millionen Mark wieder in den Haushalt 1999 ein. Damit sichert das Parlament die umfangreiche Förderung von Investitionen in Solarthermie, Biogas, Geothermie und Wasserkraft, die vom Finanzministerium zusammengestrichen werden sollte.
Die 180 Millionen Mark sind keine wirkliche Subvention, sondern die Rückzahlung der Summe, mit der die Erzeuger von erneuerbaren Energien durch die Ökosteuer belastet werden. Weil sie erst im nächsten Jahr von der Ökosteuer ausgenommen werden sollen, will die rot-grüne Koalition diesen Betrieben zusätzlich zu den 20 Millionen Mark direkter Förderung die allgemein eingezogene Ökosteuer in der Höhe von 180 Millionen Mark zurückerstatten.
An dieser Übereinkunft hatte das Finanzministerium gerüttelt: Das Geld sollte nach dessen Planungen von Anfang März die allgemeinen Haushaltslöcher stopfen, das Förderprogramm nur noch jeweils 75 Millionen Mark für die nächsten beiden Jahre ausmachen. Genau das habe man aber bei Einführung der Ökosteuer vermeiden wollen und jetzt auch verhindert, hieß es von den Grünen. bpo
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