: Perschau: „Wir gewinnen!“
■ Bremen verteidigt den Finanzausgleich auch vor Gericht
Gewohnt optimistisch gab sich Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gestern vor der Presse: Die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Finanzausgleichsgesetz klagenden CDU-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen würden verlieren, meinte er, wenn sich das Gericht an seine bisherige Rechtsprechung halte. Das Gericht will am 22./23.9. verhandeln.
Auch der Bremer Haushaltsausschuß-Vorsitzende, der Grüne Dieter Mützelburg, hält die Klage für wenig erfolgversprechend. Entscheidend seien die Verhandlungen um den neuen Länderfinanzausgleich nach dem Jahre 2004: „Nur wenn die besondere Situation der Stadtstaaten mehr als bisher berücksicht wird, ist Bremen aus eigener Kraft überlebensfähig“, meint Mützelburg.
CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble hat sich auf dem Bundesparteitag überraschend zu dem Thema geäußert und der Argumentation der Geber-Länder angeschlossen: „Es ist absurd, daß diejenigen, die besser, sparsamer, erfolgreicher wirtschaften, am Ende schlechter dastehen als die anderen.“ Perschau rechnet dagegen die Sanierungsmilliarden nicht in die Summe der Ausgleichzahlungen ein und widerspricht: „Ein ärmeres Land kann ein reicheres Land nicht überholen.“ K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
