: Erfolgreich gescheitert
■ Bürgerbegehren gegen Fixerstube: Experte warnt vor ungültigen Stimmen
Sieg und Niederlage liegen manchmal dicht beieinander. „Das Bürgerbegehren wurde erfolgreich abgeschlossen“, freute sich gestern die Initiative „gegen die Standortwahl Fixerrraum Hoheluft“. Es stehe „vor dem Scheitern“, hielt Michael Effler vom Verein „Mehr Demokratie“ dagegen. Zwar habe die Initiative mehr als genügend Unterschriften beim Bezirksamt abgegeben, es sei aber davon auszugehen, daß ein Teil von ihnen ungültig ist. Parallel gab Effler das Scheitern eines zweiten Bürgerbegehrens gegen eine Fixerstube bekannt: Die Initiative „Billstedt gegen Drogen“ hatte verhindern wollen, daß die Drogenhilfeeinrichtung „Drugmobil“ aus einem umgebauten Linienbus in ein Gebäude umziehen kann. Da sie weniger als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammenbekam, reichte sie diese gar nicht erst ein.
Die Anwohner des Eimsbütteler „Café Drei“ an der Hoheluftbrücke hingegen haben mehr als die nötigen 5604 Unterschriften gesammelt. Dennoch glaubt „Mehr Demokratie“, daß die Initiative die bereits angelaufene Nutzung des Druckraumes nicht stoppen kann. Erfahrungen aus anderen Bundesländern hätten gezeigt, so Effler, daß stets ein beträchtlicher Teil der Unterschriften ungültig sei – durch unleserliche, fehlerhafte oder doppelte Eintragungen sowie durch Unterschriften von Menschen, die nicht oder zumindest nicht im fraglichen Bezirk wahlberechtigt sind. In Einzelfällen seien 30 Prozent ungültig gewesen, von zehn Prozent sei stets auszugehen. Mit ihrem „Puffer“ von nur 15 Prozent mehr Stimmen als erforderlich sei die Ini deshalb „keinesfalls im sicheren Bereich“.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat nun zwei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Sollten sie ausreichen, gibt es mehrere Möglichkeiten für das weitere Verfahren: Die Bezirksversammlung kann sich dem Votum der AnwohnerInnen anschließen – und den Fixerraum wieder schließen. Sie kann auch einen Kompromiß mit der Initiative aushandeln. Oder eine Volksabstimmung in die Wege leiten, bei der dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
