: Aufmarsch der Rechten verboten
■ Polizei befürchtet antisemitische Äußerungen am 8. Mai. Von NPD und DVU unterstütztes Bündnis will nun Recht auf Demonstration gegen die Nato einklagen
Ein für den 8. Mai geplanter Aufmarsch rechtsextremistischer Gruppen am Brandenburger Tor ist gestern von der Polizei verboten worden. Das „Bündnis 8. Mai“, ein Sammelbecken rechter Gruppen, das auch von der DVU, der NPD und dem Bund freier Bürger unterstützt wird, wollte am Jahrestag des Kriegsendes „Gegen den Nato-Krieg“ demonstrieren.
Die Polizei begründet ihr Verbot damit, daß im Vorfeld der Demonstration mit Flugblättern neonazistischen Inhalts geworben worden war und auf der Veranstaltung antisemitische Äußerungen zu erwarten waren. „Das Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen hätte einen Straftatbestand erfüllt“, sagte ein Polizeisprecher zur taz.
Der Veranstalter „Bündnis 8. Mai“ kündigte gestern auf dem Anrufbeantworter seines Infotelefons an, gegen das Verbot rechtliche Schritte einzuleiten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet das rechte Bündnis heute. Unter dem Motto „Gegen das Vergessen ... Millionen deutsche Tote durch Vertreibung, Millionen deutsche Opfer durch den alliierten Bombenterror“ sollten laut Aufruf die Anhänger mit Fahnen und Transparenten am Brandenburger Tor erscheinen.
Auch die Bewegung „Für unser Land“, bei der der frühere RAF-Terrorist Horst Mahler mit einem eigenen Link aufgeführt ist, hatte im Internet für die Teilnahme an der Demonstration geworben. Mit Slogans „Wir sind das Volk, das die Ernte einbringen will“, versucht die Bewegung Anhänger zu mobilisieren: „Unser Land ist unsere Zukunft – ohne Überfremdung, ohne jüdisches Mahnmal auf dem Todesstreifen, ohne Bürgerkrieg ausländischer Gruppen“, heißt es auf der Homepage.
Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, zu dem laut eines Flugblattes „unabhängige antifaschistische Gruppen“ gehören, hat sich gestern gegen diesen Aufmarsch gewendet. Das Bündnis argumentiert in seinem Schreiben ohne namentlichen Absender, daß sich an verschiedenen Aktionen rechter Gruppierungen in jüngster Zeit „nur jeweils 50 Rechte“ beteiligt hätten. „Nun soll offenbar ein breites Bündnis die Verhöhnung der Opfer des Faschismus sicherstellen.“ Annette Rollmann
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