: Künast auf Konfrontationskurs zur SPD
■ Grüne wollen die Privatisierungspolitik der SPD nicht mittragen
Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast ging gestern auf Konfrontationskurs gegenüber der SPD. Die Privatisierungspolitik von SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing werden die Grünen nicht mittragen, kündigte sie an. Künast wandte sich insbesondere gegen die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften. Es komme allenfalls ein Verkauf von Wohnungen an Genossenschaften in Frage. Dies sei für die Mieter sozialverträglich.
Auch mit den von der Großen Koalition verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Grünen nicht abfinden. Die lagebedingte Schleierfahndung soll nach den Vorstellungen der Grünen wieder abgeschafft oder zumindest nicht mehr angewendet werden. „Wir werden knallhart verhandeln“, kündigte Künast an, auch wenn fünf Monate vor der Wahl eine rot-grüne Mehrheit höchst ungewiß sei.
Künast präsentierte sich gemeinsam mit der frischgewählten Landesvorstandssprecherin Regina Michalik als Team. Michalik nannte die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit als ein Schwerpunktthema der Grünen im Europa-Wahlkampf. „Ein fremdenfeindliches Europa können wir uns nicht leisten“, sagte sie.
Die Landesliste der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl bezeichnete Michalik als „gelungene Mischung“ aus erfahrenen Abgeordneten und Parlamentsneulingen. Bis zum späten Sonntag abend waren wegen der zahlreichen BewerberInnen erst 13 Plätze gewählt worden. Darunter sind mit Sibyll Klotz und Jeannette Martins erst zwei Kandidatinnen aus dem Ostteil der Stadt vertreten. Unter den ersten zehn sind mit Lisa Paus (Platz 9) und Özcan Mutlu (Platz 6) zwei jüngere Parlamentsneulinge plaziert.Mit Michael Cramer (Platz 8) und Hartwig Berger (Platz 10) sind die Themen Verkehr, Umwelt und Energie prominent vertreten. Die Kulturpolitikerin Alice Ströver konnte sich auf Platz 13 durchsetzen. Für viele noch nicht nominierte Abgeordnete wird es nun knapp: darunter Bildungspolitikerin Sibylle Volkholz, Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau, Wirtschaftsexperte Vollrad Kuhn, ebenso für Norbert Schellberg, Bernd Köppl, Dietmar Volk, Elfi Jantzen, Claudia Hämmerling und Ismail Kosan. Nur die ersten 20 Plätze gelten als aussichtsreich. Ende Mai werden die übrigen KandidatInnen nominiert. Dorothee Winden
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