: Erste Hürde für Kita-Volksbegehren
■ Mit 150.000 Unterschriften zum nächsten Antragsschritt
Hannover. Die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens haben die erste Hürde mit Bravour genommen. Bis zum Freitag sind laut Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen genau 149.872 gültige Unterschriften eingegangen. Damit kann das Aktionsbündnis, das für die Beibehaltung des alten Gesetzes für Kindertagesstätten kämpft, den Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens stellen. Hierzu wären eigentlich nur 25.000 Unterschriften nötig gewesen. Es kamen also auf Anhieb sechsmal so viele zusammen.
Über die Zulässigkeit muß jetzt die SPD-Landesregierung von Niedersachsen entscheiden. Wird sie festgestellt, dann haben die Initiatoren für das Sammeln der restlichen Unterschriften weitere sechs Monate Zeit. Um erfolgreich zu sein, muß das Volksbegehren von rund 590.000 Wahlberechtigten in Niedersachsen unterstützt werden. Nach Strelens Angaben liegen bei den Kommunen bereits weitere ausgefüllte Unterschriftenbögen vor, die aber noch nicht überprüft sind. Dazu fehlen auch noch genauere Angaben über die Unterschriften-Anzahl.
Das Bündnis setzt sich aus Elterninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften zusammen. Sie wehren sich dagegen, daß die Kommunen die Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten jetzt nicht mehr zweckgebunden, sondern über den kommunalen Finanzausgleich bekommen.
Das Aktionsbündnis befürchtet, daß die finanziell gebeutelten Kommunen die Landesmittel für andere Aufgaben und nicht für Kindertagesstätten verwenden werden. Es will zudem erreichen, daß die soeben weitgehend abgeschafften Standards für die Kindertagesstätten beibehalten bleiben. Dabei geht es zum Beispiel um die Größe der Gruppen, die Zahl der Erzieher je Gruppe oder die Qualifikation des Personals. dpa
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