■ Zur Person: Hilflose SPD-Helfer
„Reichen Sie eine Petition für diese Familie ein“, riet Bürgermeister Henning Scherf den Helfern von der Flüchtlingsinitiative Friesenstraße, als die ihm erzählten, daß eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie nächste Woche aus Bremen nach Mazedonien abgeschoben werden soll.
Abschiebung ausgerechnet jetzt, in ein überfülltes Flüchtlingslager etwa? dachte auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und ausländerpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Wulff. „Finde ich nicht in Ordnung“, nutzte sie deshalb am Donnerstag die Gelegenheit einer Bürgerschaftsdebatte über die Aufnahme weiterer Kosovo-Flüchtlinge – und fragte, ob die CDU-Innenbehörde derzeit Leute ins Krisengebiet zurückzwingt, während Deutschland zugleich Tausende aus den Auffanglagern evakuiert. Woraufhin Innenstaatsrat Wolfgang Goehler, im Parlament befragt, ob Abschiebungen ins Krisengebiet stattfinden, dies verneinte.
So jedenfalls haben es viele Bürgerschaftsabgeordnete verstanden. Auch Wulff. Die kosovo-albanisch-stämmige Familie, die vor acht Jahren nach Bremen geflüchtet war, könne sich entspannen, gab Wulff Entwarnung. Zu früh: „Der Innenstaatsrat hat nur gesagt, ins Kriegsgebiet wird nicht abgeschoben“, heißt es in der Innenbehörde. Mazedonien aber sei nicht „Kriegsgebiet“. „Darüber hätten wir nicht reden müssen“, schimpft Wulff. Ins Kriegsgebiet könne gar nicht abgeschoben werden. Danach habe sie nicht gefragt.
Der Anwalt der Familie, Jan Sürig, kündigt jetzt einen Eilantrag gegen die Abschiebung vor dem Bremer Verwaltungsgericht als letzte Hoffnung an.
ede
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