CDU gefährdet Untersuchung

■ Parlamentsausschuß zur Kurdenbesetzung des israelischen Konsulats soll Zeugen zunächst nur zu Teilaspekten anhören

Wenn sich die CDU durchsetzt, kann der parlamentarische Untersuchungsausschuß zu den Ereignisse am israelischen Generalkonsulat seine Arbeit einstellen. Die CDU hat beim Landesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, daß die von dem Ausschuß geladenen Zeugen zunächst nur zu Teilaspekten vernommen werden dürfen. Die Ausschußmehrheit will dagegen die Zeugen gleich zu allen strittigen Punkten befragen.

Bevor das Gericht in dieser oder der kommenden Woche entscheidet, sollen alle Seiten gehört werden. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland bezeichnete den Antrag der CDU gestern als „Verzögerungsmanöver“, mit dem die Arbeit der Parlamentarier lahmgelegt zu werden drohe. Wieland verwies darauf, daß sich Grüne und CDU bei der Einsetzung des Ausschusses darauf geeinigt hätten, die Zeugen zu allen Fragekomplexen im „Reißverschlußverfahren“ zu hören. Das heißt: An eine von der CDU beantragte Frage knüpft immer eine von der Opposition an und umgekehrt.

Wenn sich die CDU durchsetzte, habe dies zur Folge, daß die Zeugen mehrmals von dem Ausschuß geladen werden müssen, weil sie alle nacheinander immer nur zu einer Frage gehört werden dürften. Dies würde dazu führen, daß der Ausschuß bis zum Ende der Legislaturperiode, wenn seine Arbeit endet, nicht über die Erörterung der Vorgeschichte der Schüsse – sprich: Was dem jeweiligen Zeugen über die Verbringung des PKK-Führers Öcalan in die Türkei bekannt war – hinauskomme.

Unterdessen hat die Innenverwaltung Spekulationen zurückgewiesen, wonach Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) eine Intrige gegen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gesponnen habe. Saberschinsky selbst habe seine ausdrückliche Zustimmung gegeben, daß das Tonbandprotokoll eines Telefonats mit Böse den Unterlagen des Ausschusses beigefügt werde. plu/ges

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