: Böger rügt Werthebach
■ Kritik wegen „Chaos und Intrigen“
SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) eklatante Versäumnisse vorgeworfen. In der Innenverwaltung herrschten „Chaos und Intrigen“, zudem gefährdeten „offensichtliche Rivalitäten“ in der Behördenspitze die Sicherheitslage der Stadt. Werthebach setze sich dem Verdacht aus, durch Verzögerungstaktik die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren, der die Umstände der tödlichen Schüsse im israelischen Konsulat klären soll.
Als weiteren Kritikpunkt nannte Böger die seit langem unhaltbaren Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz, das von Affären gebeutelt wird. Werthebach habe sich im übrigen nicht in verantwortungsvoller Weise mit der mutigen Kritik des Polizeidirektors Gernot Piestert auseinandergesetzt, der vor kurzem Mängel bei der Polizei benannt hatte. Böger forderte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zuzusehen.
Der SPD-Mann verwies darauf, daß Berlin kurz vor dem Umzug von Bundesregierung und Parlament stehe. BürgerInnen und Institutionen hätten Anspruch auf eine kompetent arbeitende Spitze der Innenverwaltung, die die Sicherheit der Stadt gewährleiste und von der nichts unter den Teppich gekehrt werde. taz
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