Sozialdemokrat Scherf braucht die Schwarzen

■ Der Bürgermeister will Bremen mit der CDU sanieren – damit er nicht alleine scheitert

Bremen (taz) – CDU-Kandidat Perschau begründet die große Bremer Harmonie mit Aufräumungsarbeiten: Wenn Bremen finanziell „in Ordnung gebracht“ werden solle, dann müßten alle an einem Strang ziehen. Schon im letzten Wahlkampf hatte die CDU vollmundig behauptet, sie wolle jedes Jahr einen erheblichen Teil der Bonner Sanierungshilfen dafür ausgeben, die Schulden der Hansestadt zu tilgen.

Seit vier Jahren regiert die CDU mit, und von Sanierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Rechnet man zu den offiziell ausgewiesenen Staatsschulden (rund 17 Milliarden Mark) des Zweistädtestaates die Schulden staatlicher Firmen hinzu, so kommt man auf 20 Milliarden Mark. Selbst der Haushaltsvorsitzende, der grüne Finanzpolitiker Dieter Mützelburg, hat keine Übersicht über die Schulden. Eine Bilanz der Phase des Sanierungsprogramms wird im Wahlkampf denn auch vermieden. Und eine mittelfristige Finanzplanung hat der Senat nicht beschlossen – unter den sonst so einvernehmlichen Regierungspartnern war kein Einvernehmen herzustellen.

Nach der Wahl, so hat ein Beamter ausgeplaudert, werde man für die Koalitionsverhandlungen ein Szenario der Finanzplanung vorlegen. Aus dem wird hervorgehen, daß ein einigermaßen verfassungskonformer Etat nur schwer zu erzielen ist: Die Ausgaben dürfen nicht wachsen, und das Wachstum müßte stetig 2,4 Prozent betragen. So soll das strukturelle Defizit des Bremer Staatshaushaltes wenigstens halbiert werden. Derzeit stehen sechs Milliarden Mark Einnahmen insgesamt acht Milliarden Mark Ausgaben gegenüber.

An überzogenen Wachstumshoffnungen war schon mal eine Sanierung gescheitert. Bremen hatte den Schuldenberg nicht abgebaut, sondern ein umfangreiches Investitions-Sonderprogramm geplant, das aus den Zinsersparnissen eines Schuldenabbaus finanziert werden sollte – in der Theorie.

Das Investitionsprogramm hatte tatsächlich zu einem staatlichen Bauboom in Bremen geführt. Aber „Investitionen“ im klassischen Sinne waren nur die wenigsten dieser Projekte. Zur besseren Verkehrsanbindung des Daimler-Werkes wird für 350 Millionen Mark ein Tunnel gebaut. Mit 86 Millionen Mark Staatsausgaben werden 60 Arbeitsplätze von Daewoo aus Wiesbaden nach Bremen gelockt. Mit 270 Millionen schlägt das Projekt eines riesigen citynahen Einkaufszentrums mit Namen „Space Park“ zu Buche; das die etablierten Geschäfte in der Innenstadt als große Bedrohung bekämpfen.

Eine Erfolgskontrolle aller dieser Investitionen gibt es allerdings nicht. Das hat seine guten Gründe. Die meisten Projekte müßten bei Kosten-Nutzen-Abschätzungen gestrichen werden. Im Ernst rechnet heute niemand mehr damit, daß Bremens Wirtschaftskraft überdurchschnittlich wächst. Alle Szenarien enden mit der Drohung, der bundesstaatliche Finanzausgleich müsse zugunsten der Stadtstaaten verbessert werden. Und damit scheint sich der Kreis zu schließen: Wenn Scherf erwarten würde, daß Bremens finanzpolitische Sanierung mit dem so hochgelobten Subventionsprogramm klappen kann, dann würde er sich gewiß dafür einsetzen, daß die SPD diesen historischen Erfolg allein für sich verbuchen kann. Weil das unwahrscheinlich ist, braucht Scherf „die Schwarzen“. Denn die SPD kann nicht allein die Verantwortung tragen, wenn offenkundig wird, daß die Selbständigkeit Bremens als Bundesland nicht zu retten ist. Klaus Wolschner