Bundes-SPD hält sich raus

■ Westerwelle: „Große Koalition hat uns platt gemacht“ Schäuble: „Traumergebnis für die Bremer CDU“

Bonn (taz/dpa) – Mit großer Zufriedenheit haben Politiker von SPD und CDU auf das Wahlergebnis der Bremer Bürgerschaftswahlen reagiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er werde sich nicht in die Koalitionsentscheidung der Bremer SPD einmischen. „Henning Scherf weiß, was zu tun ist.“ Er schulde es seiner Glaubwürdigkeit und den Wählern, das zu tun, was er angekündigt habe: die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner bekräftigte, die Entscheidung über die künftige Regierung solle dort fallen, wo der Wahlerfolg erzielt worden sei. Vor allem in der Bonner SPD-Fraktion gibt es klare Erwartungen, daß Gerhard Schröder sanften Druck auf den Genossen Scherf ausübt, es mit der „rot-grünen Versuchung“ zu probieren. Schließlich würde dies auch der Verbesserung des Koalitionsklimas in Bonn dienen. Die SPD war am Wahlabend allerdings auch ohne klare Bundesratsmehrheit zufrieden: „Das schafft ein positives Grundgefühl, wenn man sich diese positiven Balken ansieht“, sagte ein SPD-Mitglied auf der Wahlparty.

Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sprach von einer „großen Chance für Europa“. Noch vor acht Monaten habe sich niemand ein solches Abschneiden der CDU vorstellen können. Der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble schwärmte von einem „Traumergebnis für die Bremer CDU“. Das Wahlergebnis und die Koalitionsentscheidung seien jedoch nicht auf Bonn übertragbar. Die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel, sah trotz der hohen Verluste ihrer Partei eine Chance im Wahlergebnis: „Es liegt jetzt in den Händen von Henning Scherf, die Chance zu nutzen, über eine veränderte Bundesratsmehrheit für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Die Verluste der Grünen nannte sie akzeptabel. Sie habe noch vor drei Wochen wegen der internen Auseinandersetzungen um das deutsche Engagement im Kosovo-Krieg ein erheblich schlechteres Ergebnis befürchtet. Ihre Kollegin Antje Radcke äußerte sich dagegen enttäuscht vom Wahlergebnis: „Das ist ein deutlicher Verlust.“ Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach von der „zweiten Realo-Niederlage seit Hessen“. Wenn die Grünen allerdings überraschend noch in die Regierung kämen, würde „aus der Niederlage doch noch ein Sieg“. Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle habe die Große Koalition in Bremen „alles platt gemacht – uns auch“. Er sei sehr enttäuscht über das Wahlergebnis. „Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen, sondern Henning Scherf. Ihm gratulieren wir“, sagte Westerwelle. Nach seiner Meinung sei Bremen jedoch eine „Ausnahmewahl“, die keine Aussagekraft für den Bund habe. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel appellierte an die Bremer SPD, die Koalition mit der CDU fortzusetzen.