: Fußfessel statt Haft soll erprobt werden
■ Justizminister wollen elektronischen Hausarrest beschließen
Baden-Baden (dpa) – Eine versuchsweise Einführung der „elektronischen Fußfessel“ soll auf der Frühjahrstagung der Justizminister aus Bund und Ländern beschlossen werden. Gestern wurde erwartet, daß die Justizministerkonferenz bei dem bis heute dauernden Treffen die Zulassung von Modellversuchen zur Erprobung des elektronischen Hausarrests einhellig billigen wird. Neben Hamburg und Baden-Württemberg hat auch Hessen einen eigenen Modellversuch angekündigt. Über die Ergebnisse werden die Minister heute berichten.
Hessens Justizminister Christian Wagner (CDU) will die elektronische Überwachung allerdings nicht – wie Baden-Württemberg und Hamburg – anstelle der Haftstrafe erproben, sondern zur besseren Kontrolle bestimmter Straftäter, deren Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wie sein Sprecher Martin Huff erläuterte, sollen in einer ersten Phase etwa 30 Personen mit dem zigarettenschachtel-großen Sender ausgestattet werden. Dies sei nach Auffassung Hessens auch ohne Gesetzesänderung möglich. Beim Modell Fußfessel statt Haft müßte zunächst das Strafvollzugsgesetz geändert werden.
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