: Wenn die Sparkommissare kommen
■ Freie Träger rechnen Kürzungspläne der Koalition durch und sehen das Aus vieler sozialer Projekte voraus
Ihr Frauenhaus hat die AWO im Geiste schon dichtgemacht – und „nolens volens dem Diktat der Sparkommissare“ geopfert. Dasselbe gilt für Arbeitslosenprojekte und Migrantenberatungs-Stellen, berichtet auch die Spitzenvereinigung Bremer Wohlfahrtsverbände. Dort rechnet man gerade zaghaft die Kürzungspläne der Großen Koalition für den Sozialbereich durch – und kommt zu dem schauerlichen Schluß: Schließungen und Stellenkürzungen sind unvermeidbar, sagt Sylvia Gerking, Spitzenverbands-Geschäftführerin.
Schuld ist die von CDU und SPD geplante Sparknute für den Sozialbereich (wir berichteten): Die Koalitionäre vereinbarten nicht nur ein Nullwachstum für die Sozialausgaben, obwohl Fachleute wegen steigender Arbeitslosigkeit eine Steigerungsrate von mindestens drei Prozent gefordert hatten: Sie wollen auch öffentliche Zuschüsse an freie Träger und Kirchen um jährlich 2,1 Prozent kappen.
Schon vor zwei Wochen schlugen die Wohlfahrtsverbände deshalb Alarm – und sahen die komplette öffentlich bezuschußte Infrastruktur vom Jugendclub über Kindergärten bis zum Altentagesstätten-Bereich in Gefahr. Im abschließenden Koalitionsvertrag heißt es jetzt, Kürzungen seien nur noch „im überwiegenden Zuschußbereich“ geplant. Im Sozialressort deutet man das schon als mögliche Kürzungs-Ausnahme für den Kindergarten-Bereich. Immerhin geht die Hälfte der rund 100 Zuschuß-Millionen an Kirchen und freie Träger zur Kinderbetreuung, die mit Rechtsansprüchen belegt ist.
Doch das beruhigt die freien Träger und Kirchen nicht: „Noch weiß keiner, was dieser Satz bedeuten soll“, heißt es – und auch im Sozialressort gibt man sich zurückhaltend: Schließlich sei im Grunde erst im September bei den Haushaltsberatungen klar, welche Kürzungs-Ausnahmen die Koalitionäre möglicherweise im Sozialbereich mit diesem Passus gemeint haben.
Solange ist deshalb bei den Wohlfahrtsverbänden Skepsis pur angesagt – und die Stimmung ist „deprimiert“ und „katastrophal“. Denn selbst wenn die Koalition von den Kitas weitgehend die Finger lasse, müßten dann vor allem alle anderen Bereiche noch mehr an die Kandare: „Sorgen“ macht man sich bei der AWO deshalb um alle „freiwilligen Leistungen“ – wie Frauenhäuser, Arbeitslosenprojekte oder Drogentreffs. Wenn dort pro Jahr um rund zwei Prozent gespart werden muß, „ist irgendwann der Break-Even-Point“ erreicht.
Seit 1992 bekommen solche Projekte nämlich keinen Zuschuß-Pfennig mehr – trotz ständig steigender Personalkosten. „Irgendwann ist dann Schluß mit der Leistungfähigkeit in kleinen Häusern“, heißt es bei der AWO – und auch Spitzenverbands-Geschäftsführerin Sylvia Gerking blickt düster in die Zukunft: Sie sagt zum Beispiel für Jugendclubs schon mal vorab die Drei-Tage-Öffnungswoche voraus. „Bei solchen Sparquoten müssen wir eben drastisch beim Personal die Stunden herunterfahren“.
Doch all diese Warnungen kamen bei SPD und CDU nicht wirklich an: „Die klappen alle einfach die Ohren zu“, berichtet Sylvia Gerking. Dabei würden im Wohlfahrtsbereich fast 15.000 Menschen arbeiten. „Wir sind größer als Mercedes“, sagt sie, „das muß doch auch ein Argument sein“. kat
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