: Homosexuelles (Un-)Recht
Sieben homosexuelle Paare gaben sich Anfang Mai in Eimsbüttel das Jawort. Die „Hamburger Ehe“ war die erste offizielle Anerkennung schwuler und lesbischer Paare in Deutschland. Ein symbolischer Akt, an ihrer rechtlichen Stellung hat die Eintragung ins „Partnerschaftsbuch“ nichts geändert.
Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), beklagt, daß Schwule und Lesben vor dem Gesetz als Fremde gelten, egal wie lange sie schon zusammenleben. Sie haben nicht einmal den Rechtsstatus von „Angehörigen“. Bruns fordert nun die rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren.
Bisher sind homosexuelle Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen benachteiligt: bei der Vergabe von Sozialwohnungen, im Mietrecht, im Arbeits- und Tarifrecht, im Einkommenssteuerrecht, im Krankheits- oder Erbfall.
Ist die Partnerin oder der Partner nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, haben sie, anders als Eheleute, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Bei Gerichtsprozessen haben die LebensgefährtInnen kein Recht, die Aussage zu verweigern. Bei Unfällen erhalten sie von Krankenhaus und Polizei keine Auskünfte.
Wenn die PartnerIn stirbt, verfallen alle Pensions-, Versorgungs- und Rentenansprüche. Das Erbe unterliegt der höchsten Steuerklasse, der Freibetrag liegt bei 10.000 Mark – Ehegatten dagegen müssen weniger Steuern zahlen und haben einen Freibetrag von 600.000 Mark. Homosexuelle können nicht einmal damit rechnen, beim Tod des Partners in der gemeinsamen Wohnung bleiben zu dürfen. Der Kündigungsschutz gilt nur bei heterosexuellen Paaren.
Bei Adoptionen haben homosexuelle Paare keine Chance. Viele Lesben und Schwule bringen schon Kinder in die Beziehung mit. Das gemeinsame Sorge- und Adoptionsrecht wird selbst in diesen Fällen verweigert. Auch wenn sich homosexuelle Paare im Streit trennen, fehlt eine klare Rechtsgrundlage, wie der Hausrat aufgeteilt wird.
Rot-Grün wird die versprochene Neuregelung wohl erst im Herbst angehen – nach der letzten noch anstehenden Landtagswahl. Georg Gruber
Lesben Informations- und Beratungsstelle, Alte Gasse 38, 60313 Frankfurt am Main, Fon (0 69) 28 28 83.
Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Kontakt: www.lsvd.de
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