: Juristische Zwickmühlen
■ Schlechte Sozialprognosen sind die Voraussetzung, um in die Datei zu kommen
Für den Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Jan Frischmuth, enthält die Gen-Datei quasi den Fingerabdruck der Neuzeit: Das Instrument, das am besten geeignet ist, StraftäterInnen zu überführen. „Vorausgesetzt das Genmaterial ist einwandfrei.“ Schwierig ist der Umgang mit der Gen-Datei bisweilen dennoch. Das gilt vor allem für die Nacherhebung, bei der ehemalige Straftäter – vom Kapitalverbrecher bis zum Einbrecher – aufgefordert werden können, Genproben abzuliefern, um damit die BKA-Zentraldatei zu bestücken. Die Nacherhebung ist im Bremer Knast schon angelaufen; insgesamt wird mit 10.000 Fällen gerechnet. Für Staatsanwälte steckt dahinter ein Balanceakt. Einerseits unterstützen sie mittels günstiger Prognosen beispielsweise die vorzeitige Haftentlassung von Straftätern. Stichwort Resozialisierung. Andererseits ist die Voraussetzung dafür, daß Täter nachträglich in die Gendatei aufgenommen werden, eine Prognoseentscheidung des Richters darüber, daß „wegen Art oder Ausführung der Tat, Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstigen Erkenntnissen Grund zur Annahme besteht, daß künftig erneut Strafverfahren gegen ihn (...) zu führen sind.“ Juristen erwarten eine Reihe von Klagen, bei denen Betroffene dieses juristisch zerklüftete Neuland beackern – mit dem Ziel, um die Abgabe eigenen genetischen Materials herumzukommen.
Auch Datenschützer halten dies für realistisch. Sie kritisieren zugleich, daß die Genproben in einigen Bundesländern mit Tricks eingezogen werden. Dort sei – statt richterlicher Verfügung – eine Einwilligung des verurteilten Straftäter die Grundlage, nach der Genproben gesammelt würden. Diese „Freiwilligkeit“ bei Inhaftierten sei zweifelhaft, zumal Insassen im Verweigerungsfall Nachteile etwa bei Lockerungen befürchten müßten, meinen die Datenschützer. ede
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
