: Die Bundesregierung verschiebt den Atomausstieg
■ Schröder: Keine schnelle Einigung mit AKW-Betreibern. Grüne suchen erst die Einigkeit mit SPD
Hannover (taz) – Die Bundesregierung geht nicht mehr von einer schnellen Einigung mit den Energieversorgern über einen Atomausstieg aus. Bis zu einem Konsens seien noch mehrere Verhandlungsrunden nötig, sagte Bundeskanzler Schröder gestern. Er bekräftigte jedoch das Ziel, den Atomausstieg im Konsens mit den AKW-Betreibern ohne Entschädigungszahlungen umzusetzen. Die Grünen wollen die Atomkonsensgespräche erst nach dem Sommer fortsetzen. Zunächst müsse man mit der SPD eine gemeinsame Position finden, sagte die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke gestern in Bonn nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Grünen.
Radcke verlangte, im Zuge eines Konsenses mit den AKW-Betreibern die Gesamtlaufzeit der bundesdeutschen Atomkraftwerke auf weniger als dreißig Jahre zu begrenzen. Damit müßten in dieser Legislaturperiode wenigstens die Kraftwerke Obrigheim und Stade vom Netz gehen. Radcke verwies darauf, daß auch in der SPD zunehmend ein wirklicher Atomausstieg verlangt werde. Bundeswirtschaftsminister Müller plädierte gestern allerdings erneut für eine AKW-Betriebsdauer von 35 Jahren.
Das bisher für den 15. Juli geplante Gespräch zwischen Bundesregierung und der Energiewirtschaft soll nach dem Willen der Grünen nun nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Bundeswirtschaftsminister Müller wie Bundesumweltminister Trittin widersprachen gestern Vermutungen, nach denen man sich auf eine Laufzeit von 25 Jahren verständigt habe. Jürgen Voges
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