Bundeswehr und Bündnisgrüne treten zum Gelöbnis an
■ Zum Jahrestag des Hitler-Attentats bezeugen heute Bundeswehrsoldaten in Berlin ihre Treue zur Bundesrepublik. Grüne Verteidigungspolitikerin Beer begrüßt das öffentliche Gelöbnis. Militärgegner: Grüne verschlossener als CDU
Berlin (taz) – Heute werden 432 Rekruten in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping öffentlich ihre Treue zur Bundesrepublik Deutschland geloben – auf dem Gelände des Bendlerblocks, wo mehrere Verschwörer des 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Rudolf Scharping wertet das feierliche Rekrutengelöbnis im einstigen Zentrum des Widerstandes gegen Hitler als Ausdruck einer „neuen, ganz eigenen Traditionslinie der Bundeswehr“.
Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und einstige Gegnerin von derartigen Gelöbnisfeiern, sieht das ebenso: „Es ist richtig, zum fünfundfünfzigsten Jahrestag, an dem Deutsche versucht haben, den Diktator zu beseitigen, Rekruten mit diesem historischen Ereignis zu konfrontieren. Es ist ein Signal klarzustellen, daß die Wehrmacht kein Traditionsbezug für die Bundeswehr sein kann“, erklärte sie gegenüber der taz. Beer wird heute beim Gelöbnis dabeisein.
Damit distanziert sich Beer und mit ihr ein Großteil der Grünen vom Antimilitarismus und der daraus resultierenden Ablehnung der Gelöbnisse. Die verteidigungspolitische Sprecherin findet es vielmehr an der Zeit, daß „sich die Bundeswehr ein Stück in die Normalität rückt, in dem sie ihre Liegenschaften weiter als bisher für die Bevölkerung öffnet“.
Die Berliner Grünen versuchen sich derweil noch im kunstvollen Spagat. Sie fordern in einem Brief an Scharping ganz brav, künftig auf dieses „überkommene Ritual“ zu verzichten. Zu mehr Renitenz reicht es offenbar nicht mehr. Anders als in der Vergangenheit, als der Widerstand gegen die Gelöbnisse für die Berliner Grünen noch identitätsstiftend war, verzichtet man auf einen Protestaufruf.
Die Berliner CDU warf den Grünen deshalb Doppelzüngigkeit vor, die SPD sprach von Unglaubwürdigkeit. Auch Christian Herz, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, geht mit den Grünen hart ins Gericht: „Früher haben wir von ihnen sehr viel Informationen aus dem militärischen Bereich bekommen. Jetzt bekommen wir von ihnen weniger als unter der CDU-Regierung von den Konservativen, da sie noch staatstragender sein wollen als sie.“ Herz und mit ihm die Gegner der Gelöbnisfeier wollen gegen das Gelöbnis protestieren und sind sich sicher: „Es wird kein öffentliches Gelöbnis am Bendlerblock geben, sondern eine Sonderveranstaltung in einem Hochsicherheitstrakt.“ Eberhard Seidel
Tagesthema Seite 3, Debatte Seite 10
