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Chinas Führung verbietet Falun-Gong-Bewegung

■ Behörden gehen mit Massenverhaftungen gegen die buddhistisch-taoistische Sekte vor, der sie „illegale Aktivitäten“, „Verbreitung von Aberglauben“ und „Gefährdung der sozialen Stabilität“ vorwerfen

Berlin (taz) – Die Führung der Volksrepublik China hat gestern das Verbot der sektenartigen Kultbewegung Falun Gong bekanntgegeben. Das Verbot per Dekret soll bereits am Montag von Staats- und Parteichef Jiang Zemin angeordnet worden sein. Seitdem gehen die Behörden massiv gegen Falun Gong vor, von deren landesweiter Organisation und Mobilisierungsfähigkeit sich die Staats- und Parteiführung bedroht fühlt.

Es sei ein „ernster ideologischer und politischer Kampf“, der über die Zukunft von Partei und Staat entscheide, schrieb das Parteiorgan Volkszeitung. Wer die „politische Natur“ von Falun Gong nicht sehe, mache einen historischen Fehler. Verboten wurden alle Aktivitäten, die Falun Gong unterstützen. Untersagt wurde auch, die speziellen Atemübungen in Gruppen zu praktizieren. Alle Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden angewiesen, sich von Falun Gong loszusagen. Zahlreiche Parteimitglieder einschließlich hoher Kader praktizierten bisher Falun Gong.

Trotz des landesweiten Verbots der Kultbewegung gingen gestern in zahlreichen Städten die friedlichen und stillen Proteste von Falun-Gong-Anhängern weiter. Das Hongkonger „Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in China“ berichtete, mehrere tausend Anhänger hätten allein in Peking in der Nähe des von Polizisten gesicherten Regierungsviertels Zhongnanhai Menschenketten gebildet. Mehrere hundert Menschen seien umstellt und in Bussen weggefahren worden. Nach Angaben des Zentrums seien unter den Verhafteten bisher 150 Führer von Falun Gong. Berichte sprechen von bis zu 30.000 Menschen, die landesweit in mehreren Sportstadien interniert worden seien.

Am Mittwoch sollen 30.000 Menschen in 30 Städten gegen die Verhaftungen von 100 Führern der Bewegung demonstriert haben. Dabei wurden die ersten 2.000 Menschen in zwei Pekinger Stadien interniert. Wie viele inzwischen wieder freigelassen wurden, ist unklar. Proteste gab es auch in Hongkong, Taiwan und den USA. Falun Gong will nach eigenen Angaben 100 Millionen Anhänger haben, davon 80 Millionen in China und damit 20 Millionen mehr, als dort die Kommunistische Partei Mitglieder hat. Die Anhänger der Kultbewegung geben sich als unpolitisch. Doch ihre öffentlichen Proteste, die größten seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989, haben die Parteiführung alarmiert. Sie fürchtet, die Kontrolle zu verlieren, sollte sich die im Stile einer traditionellen Geheimgesellschaft organisierte Sekte zu einer Oppositionsbewegung entwickeln. Sven Hansen

Bericht Seite 10, Kommentar Seite 12

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