: Keine Chance für Konsens
■ Rentenminister Riester glaubt nicht mehr an eine Einigung mit der Opposition
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht keine Chancen mehr für einen Rentenkonsens mit der Opposition. „Ich glaube nicht mehr daran“, sagte er der Berliner Zeitung. Er habe dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble im Bundestag und in drei Briefen angeboten, bei der Rentenreform zusammenzuarbeiten. Dies habe Schäuble jedesmal abgelehnt: „Der Union ist es offenbar lieber, mit einer Angstkampagne die älteren Menschen in unserem Land zu verunsichern.“ Zu den Plänen, die Renten in den kommenden beiden Jahren nur in Höhe der Inflationsrate anzuheben, sagte er: „Die Rentenanpassung hat in den vergangenen sechs Jahren nur ein einziges Mal die Inflationsrate überschritten. Die Rentner bekommen in den nächsten zwei Jahren also mehr als in der Vergangenheit.“
Riester verwies auch darauf, daß die Bundesregierung die Rentenreform auch ohne die Opposition ausarbeiten und beschließen könne. Die Zustimmung des Bundesrates brauche die Regierung nicht.
CDU-Chef Schäuble warf Riester seinerseits vor, kein wirkliches Konzept für eine langfristige Sicherung der Renten zu haben. Dies sei aber Bedingung für Gespräche. Schäuble sagte, er wolle nicht für Riesters „Rentenmanipulation“ mitverantwortlich gemacht werden. Einen Rentengipfel werde es daher ncht geben.
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Union dagegen aufgerufen zu klären, ob sie in der Rentenfrage Fundamentalopposition sein oder „im Interesse der Rentner ein vernünftiges Programm der Bundesregierung unterstützen“ wolle. Riester sei auf dem richtigen Weg.
Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich für parteiübergreifende Rentengespräche ohne Vorbedingungen aus. Ziel sei eine „große Rentenreform statt Haushalts-Versatzstücke“, sagte Gerhard der Sächsischen Zeitung. Sowohl Rentner als auch Beitragszahler brauchten Sicherheit. Es müsse eine „weiche Landung“ für das Jahr 2030 vorbereitet werden, wenn nur noch ein Beitragszahler auf jeden Rentner komme.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
