: Landesweiter Generalstreik in der Türkei
■ Islamistenführer Necmettin Erbakan darf wieder in die Politik
Ankara (AP/taz) – Türkische Arbeiter haben gestern aus Protest gegen die Rentenreformpläne der Regierung landesweit die Arbeit niedergelegt. Die größte türkische Gewerkschaft Türk-Is hatte zum Generalstreik aufgerufen, nachdem eine Einigung über die Reform mit der Regierung gescheitert war. Kernstück ist die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen von 45 auf 50 und bei Männern von 50 auf 58 Jahre. Ferner sollen die Vergünstigungen bei Zug- und Busfahrten eingestellt sowie die Leistungen der Krankenhäuser auf Notfälle beschränkt werden. Auf diesem Weg will die Türkei ihr Haushaltsdefizit in Übereinstimmung mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) reduzieren.
Bereits am Donnerstag hatte das türkische Parlament das Verbot der politischen Betätigung für den islamistischen Exregierungschef Necmettin Erbakan faktisch aufgehoben. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Lockerung des Gesetzes aus, mit dem die Parteien auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Damit könnte ein Verbot der Tugendpartei abgewendet werden, der Nachfolgeorganisation von Erbakans verbotener Wohlfahrtspartei. Ein Zusatz zu dem Gesetz erlaubt, dass Erbakan als unabhängiger Kandidat für das Parlament kandidieren darf.
Medienberichten zufolge ging ein Handel zwischen Tugendpartei und Regierung voraus. Das Zugeständnis an Erbakan wurde mit der Zustimmung zu einem Verfassungszusatz verknüpft, der ausländische Investitionen in die Türkei locken und die Privatisierung erleichtern soll. Der Handel ging auf: Gestern stimmte die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier einer entsprechenden Regierungsvorlage zu, darunter die Abgeordneten der Tugendpartei.
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